Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Schwarzarbeit nimmt wohl 14% des Bruttoinlandsprodukts ein (27.10.2013)
Nahezu alle Bereiche der Wirtschaft, besonders aber lohnintensive Branchen, sind von Schwarzarbeit betroffen. Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beziffern, sei aber nicht möglich. Gleichwohl gehen Analysen von einem Umfang der Schattenwirtschaft von 343 bis 352 Milliarden Euro aus.
Bundesregierung will Nutzholzgewinnung aus Kleinwäldern steigern (25.9.2013)
Das Nutzholzpotenzial aus Kleinwäldern wird in Deutschland nur unzureichend für die Rohstoffversorgung ausgeschöpft - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Stadtentwicklungsbericht 2012: Großstädte gewinnen Einwohner (18.8.2013)
Alle deutschen Großstädte haben seit dem Jahr 2000 Bevölkerungsgewinne verzeichnet. Dagegen sind außerhalb von Großstadtregionen in den letzten zehn Jahren bis auf wenige Ausnahmen alle Typen von Gemeinden von Bevölkerungsverlusten betroffen - das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2012 hervor.
Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit (11.8.2013)
Einen bestimmten Grenzwert bzw. eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gebe es nicht und demzufolge sei ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Das stellt die Bundesregierung zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest.
2,26 Milliarden Euro zu Erhaltung der Straßen des Bundes erforderlich - jährlich! (29.7.2013)
Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Mrd. Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen.
Bundesregierung: Deutsche Solarbranche schrumpft stark (4.7.2013)
Beschäftigung und Umsatz in der deutschen Solarindustrie sind stark gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt hat, waren im vergangenen Jahr noch 87.000 Personen in der deutschen PV-Industrie beschäftigt. 2011 waren es noch 110.900 Personen.
(Noch) Keine Auskunft über den Einsatz von Leihkräften zum Erhalt von EEG-Vergünstigungen (3.7.2013)
Die Bundesregierung kann momentan keine Auskunft darüber geben, ob produzierende Betriebe verstärkt Leiharbeiter einsetzen, um Vergünstigungen durch die sogenannte Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu bekommen.
Regierung: „ÖPP ist wettbewerbsfähig“ (24.6.2013)
Wie die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Seit 2002 bis Ende April 2013 sollen 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro unter Vertrag genommen worden sein.
Regierung soll Baukultur in Deutschland stärken (16.6.2013)
Die Bundesregierung soll die Baukultur in Deutschland stärken und sich für ein Musterdenkmalschutzgesetz einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am 13.6. im Bundestag beraten wurde. Weiter sollen die Belange der Baukultur und energetischen Sanierung besser vereint werden.
Regierung will Schienenlärm halbieren (16.5.2013)
Die Bundesregierung will die Lärmbelastung im Schienenverkehr auf der Basis des Jahres 2008 bis zum Jahr 2020 um die Hälfte mindern. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Wieder mehr Holzhäuser genehmigt: „Holzbauquote“ beträgt 15,8 Prozent (12.5.2013)
Die Zahl der Neubaugenehmigungen von Holzhäusern hat laut Mitteilung der Bundesregierung fast wieder den Stand von vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht.
Bundesregierung hat 2011 ca. 1,8 Milliarden Euro für Energieprojekte in Entwicklungsländern bereitgestellt (29.4.2013)
Der Energiebereich wird in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am stärksten gefördert. Die Bekämpfung der Energiearmut und der Zugang zu Energie seien für die Befriedigung von Grundbedürfnissen und damit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele von zentraler Bedeutung, erklärt die Bundesregierung.
Schutz für Mieter der TLG-Wohnungen (29.4.2013)
Nach dem Verkauf der TLG Wohnen an die TAG Immobilien AG besteht ein unbefristeter Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Verhinderung der angemessenen Verwertung für ältere oder schwerbehinderte Bestandsmieter, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Exportinitiative Erneuerbare Energien (23.4.2013)
Die Exportinitiative Erneuerbare Energien bietet „ein sehr wirkungsvolles und gut verzahntes Instrumentarium“ an. Neben der hohen Nachfrage nach den Angeboten den Exportinitiative seien vor allem die betriebswirtschaftlichen Effekte der Förderung positiv zu bewerten, heißt es in dem Bericht „Stand und Bewertung der Exportinitiative Erneuerbare Energien für die Jahre 2010 und 2011“.
Ausstattung ländlicher Räume (19.4.2013)
Die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt sie u.a. mit Mitteln aus den Gemeinschaftsaufgaben, aus der Städtebauförderung sowie mit Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Entflechtungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz.
Empfangsgebäude der Deutschen Bahn (19.4.2013)
Ein Bieterkonsortium hat im Jahr 2007 bundesweit 493 Empfangsgebäude der Deutschen Bahn erworben. Gemäß Kaufvertrag sei die Käuferin verpflichtet, binnen fünf Jahren einen Betrag von insgesamt 15 Millionen Euro in die Gebäude zu investieren.
„Industrie 4.0“, „Integrated Industry“, „Smart Factory“ und „Digital Factory“: Wo stehen wir damit? (18.4.2013)
Wie wichtig die Informationstechnologie (IT) als Innovationstreiber für die Industrie ist, wurde an den Messeständen der Aussteller deutlich: PLM, ERP, MES oder CAx - die zentralen Themen der Digital Factory waren ebenso Gegenstand der Fachgespräche wie die richtungweisenden Diskussionen rund um Industrie 4.0.
Bundesregierung will Rohstoffproduktivität maßgeblich steigern (15.4.2013)
Die Bundesregierung will die Rohstoffproduktivität bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1994 verdoppeln. Bis zum Jahr 2010 wurde bereits eine Steigerung von 47,5 Prozent erreicht.
Nach 2020 werden Niedrigstenergiegebäude Pflicht (10.3.2013)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vorgelegt und will damit neben der Umsetzung von europäischem Recht auch die Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden gesetzlich verankern.
Bundesregierung erlässt neue Vorschriften über elektromagnetische Felder (27.2.2013)
Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor möglichen gesundheitlichen Risiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder schützen. Dafür hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren in den Bundestag eingebracht.
1. Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ über Stromversorgung und -preise (19.2.2013)
Die deutsche Stromversorgung ist „eine der sichersten in Europa“. Und bis zum Jahr 2011 sei bereits eine Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen von 26,4% gegenüber 1990 erreicht worden, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 1. Monitoring-
CSU strebt offenbar Wiederauflage der Eigenheimzulage an (15.2.2013)
Die CSU will eine „zielgenaue Wiederauflage der Eigenheimzulage, um Wohnraum für junge Familien zu schaffen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte im Tagesspiegel, dass das doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland sei.
Bundeskabinett hat den Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung beschlossen (6.2.2013)
Planer, Handwerker und Hausherren müssen sich für 2014 auf deutlich
strengere Energieeinsparvorschriften einstellen. Mit der Novelle zur nächsten Energieeinsparverordnung (EnEV) werden die Weichen für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor gestellt. Die neue Verordnung beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen.