Regierung: „ÖPP ist wettbewerbsfähig“

(24.6.2013) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähig­keit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand mitteilt, werde dies durch die zahlenmäßige Entwicklung belegt.

Seit 2002 bis Ende April 2013 sollen 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro unter Vertrag genommen worden sein, wobei rund fünf Milliarden Euro auf den Hochbau und rund 2,5 Milliarden Euro auf den Tief­bau entfallen seien. „Die Bundesregierung hat eine Fülle von Initiativen gestartet und Neuregelungen geschaffen, um diesen Erfolg abzusichern und zu verstetigen. Öffent­lich-Private Partnerschaften bedürfen aus Sicht der Bundesregierung jetzt weniger neuer Regelungen denn einer Fortsetzung und Verbreiterung dieser Praxis“, heißt es in dem Bericht.