Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"Aktion pro Eigenheim" veranstaltet Hupkonzert in einem fünf Kilometer langen zweispurigen Konvoi (25.11.2002)
Zum Auftakt einer Reihe von Aktionen und Demonstrationen gegen die Kürzung der Eigenheimzulage präsentierte Max Schierer, Sprecher der "Aktion pro Eigenheim", auf einer Pressekonferenz in Berlin das erschreckende Ergebnis einer bundesweiten Befragung unter 1.065 bauwilligen Familien durch das renommierte EN-OP-Institut, Offenau:
Tariflich vereinbarte Mindestlöhne im Baugewerbe sind verbindlich zu zahlen (23.8.2002)
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 die
Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe beschlossen.
Die am 1. September 2002 in Kraft tretende Verordnung macht die im Tarifvertrag
des Baugewerbes vereinbarten Mindestlöhne für alle Bauarbeitgeber und
Bauarbeitnehmer verbindlich.
Einrichtung eines Korruptionsregisters (12.7.2002)
Öffentliche Auftraggeber werden verpflichtet, Ausschlüsse von Unternehmen wegen schwerer Verfehlungen an das Register zu melden. Dazu gehören z.B. Korruption, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder ähnliche Praktiken.
Bundestag verabschiedet Tariftreuegesetz und Korruptionsregister (27.4.2002)
Der Bundestag hat am 26. April 2002 das Tariftreuegesetz
verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung dem Einsatz von Niedriglohnkräften
auf staatlichen Baustellen und im öffentlichen Personennahverkehr einen Riegel
vorschieben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Antrag auf Insolvenz der Philipp Holzmann AG (23.3.2002)
Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauert mangelnde Bereitschaft
einiger Banken zur Einigung bei Philipp Holzmann und fordert möglichst weitgehenden
Erhalt von Arbeitsplätzen Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zum Antrag auf
Insolvenz der Philipp Holzmann AG.