CSU strebt offenbar Wiederauflage der Eigenheimzulage an

(15.2.2013) Die CSU will eine „zielgenaue Wiederauflage der Eigenheimzulage, um Wohnraum für junge Familien zu schaf­fen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte im Tagesspiegel, dass das doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland sei. Die Eigenheimzulage könne hier Abhilfe schaffen mit dem Ziel, das Wohlergehen der Familien zu sichern.

Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass diese Forderung in das gemeinsame Wahl­programm der CDU/CSU aufgenommen würde. „Die CDU ist immer gut damit gefahren, die guten Argumente der CSU zu übernehmen“, sagte Dobrindt. Die Familienpolitik der Union habe stets „das Wohlergehen der Familien“ im Blick. Während die Schwesterpar­tei CDU jedoch verhalten reagiert und einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vo­raussetzt, stellt sich die SPD gegen dieses Vorhaben.

Zur Erinnerung: Mit der bis 2006 geltenden Eigenheimzulage wurden Bauherrn bzw. Immobilienkäufer mit 1 Prozent der Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten gefördert - bzw. maximal mit 1.250 Euro pro Jahr. Für jedes Kind gab es weitere 800 Euro. Die Laufzeit der Förderung war auf acht Jahre begrenzt.

BFW unterstützt Vorstoß der CSU zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage

"Die Eigenheimzulage ist wie ein kleines Konjunkturprogramm. Über die Schaffung von Wohnraum für junge Familie hinaus stärkt sie den Arbeitsmarkt in der Bauwirtschaft und sorgt für wirtschaftlichen Aufschwung", reagierte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. "Angesichts aktu­ell stetig steigender Mieten ist der Gesetzgeber dringend gefragt, den Rahmen seiner Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die Weichen für die Schaffung preiswerten Wohnraums in Deutschland zu stellen. Die Eigenheimzulage wäre dabei eine einfache Lösung, um dies unbürokratisch und kurzfristig zu bewirken", so Rasch weiter.

Anlässlich der Abschaffung der Eigenheimzulage 2006 hatte der BFW bereits berech­net, dass durch den Bau und die Sanierung von Wohneigentum mehr Einnahmen gene­riert würden, als der Staat an Förderung bereitstellt.

Auch in Hinblick auf die Altersvorsorge wäre nach Ansicht des BFW die Eigenheimzu­lage in Kombination mit dem Wohn-Riester ein sinnvoller Schritt: "Gerade einkommens­schwachen Haushalten wird so die Möglichkeit eröffnet, eine effiziente private Alters­vorsorge zu betreiben", erklärte Rasch. Vor allem diese Haushalte würden im Alter durch die Versorgungslücke bei den Renten und steigende Mieten doppelt belastet.

ZDB erinnert auch an die Erhöhung der AfA von zwei auf vier Prozent

„Angesichts drastisch steigender Mieten in den Ballungsräumen müssen die politisch Verantwortlichen in der Wohnungsbaupolitik endlich umsteuern. Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl der privaten Haushalte weiter ansteigen. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach mehr Wohnfläche pro Person ebenfalls anhalten. Allein aus diesen beiden Tendenzen lässt sich erkennen, dass weiterhin Bedarf an neuen Wohnungen besteht,“ so die Feststellung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deut­sches Baugewerbe zur jüngsten Diskussion innerhalb der Union um eine Wiedereinfüh­rung der Eigenheimzulage. „Daher gilt es sowohl die Eigentumsvorsorge als auch den Mietwohnungsbau gleichermaßen zu stärken.“

„Nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, sondern auch für die Altersvorsorge der Bürger muss der private Wohnungsbau deutliche Impulse erhalten. Denn Wohnen in den eigenen vier Wänden ist die beste Altersvorsorge,“ so Pakleppa weiter. „Es ist für uns unverständlich, dass gerade sozialpolitisch engagierte Politiker aus dieser Tatsache keine Schlüsse ziehen.“

Pakleppa fordert darüber hinaus, auch dem Mietwohnungsbau durch eine Erhöhung der AfA von zwei auf vier Prozent neue Impulse zu geben. „Eine moderate Anhebung der Abschreibung verführt nicht zu sinnlosen Bauten, kann aber einen wichtigen Liquidi­tätsengpass für Investoren gerade in Ballungsräumen schließen“ erläuterte Pakleppa den Hintergrund.

Die Wohneigentumsbildung, die einst ein fester Pfeiler bundesdeutscher Sozialpolitik war, sei komplett aus dem Fokus der Politik gerückt. Dabei wäre es notwendig, die Bildung von Wohneigentum stärker zu fördern. „Aus unserer Sicht war die Eigenheim­zulage ein überaus erfolgreiches Instrument dafür. Allerdings könnten auch die Bun­desländer tätig werden. Die Nebenkosten beim Kauf einer Immobilie liegen bei bis zu 13 Prozent und belasten gerade junge Familie und Schwellenhaushalte besonders. Be­sonders die Grunderwerbsteuer wurde in der Vergangenheit in fast allen Bundesländern deutlich erhöht,“ so der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

andere Modelle?

Auch andere Modelle sind denkbar. So kann beispielsweise in den Niederlanden der Ei­gentümer von selbst genutztem Wohneigentum die Darlehenszinsen beim erstmaligen Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses von der Steuer absetzen, Auch wird bei einer Instandhaltungssanierung nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz fällig.