Bundesvereinigung Bauwirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

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(11.3.2013) „Ein leistungsfähiger Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und von existenzieller Bedeutung für den Wohnstand in Deutschland. Denn die mittelständischen Unternehmen stehen für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Un­ternehmenskultur gilt es zu fördern und zu stärken. Das heißt, Deutschland braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt.“ So die Überzeugung der rund 300.000 mittelständischen Unter­nehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, die der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, entsprechend formuliert.

Auf der Frühjahrspressekonferenz in München stellte die Bun­desvereinigung Bauwirtschaft ihre Forderungen zur Bundes­tagswahl 2013 vor. Schneider fordert von der Politik neben einer Orientierung an den Bedürfnissen des Mittelstandes vor allem inländische Investitionen. Diese seien Grund­lage für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und erhielten und schafften Ar­beitsplätze im Land. Insbesondere Bauinvestitionen seien dafür prädestiniert.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen im Wohnungs- und Städtebau“, so der Prä­sident des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans- Hartwig Loewenstein. Um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, regt er eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes von zwei auf vier Prozent an. Gegen den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur fordert die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die Städ­tebauförderung wieder auf einem Niveau von 600 Mio. Euro in den Haushaltsplanungen des Bundes zu berücksichtigen. Für die soziale Wohnraumförderung in den Städten und Gemeinden soll der Bund auch in den Jahren 2014 bis 2019 jährlich 518 Mio. Euro bereitstellen. „Aber auch in die Verkehrswege muss nachhaltig investiert werden“, so Loewenstein, „eine intakte Infrastruktur ist für den Industriestandort Deutschland (über-)lebenswichtig.

Die deutsche Bauwirtschaft wehrt sich gegen die „stromlastige“ Sicht auf die Energie­wende. Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima, Manfred Stather, lässt sich die Energiewende „im wahrsten Sinne des Wortes 'bauen' und zwar dort, wo gewaltige Energieeffizienzpotenziale zu heben sind: im Wärmemarkt bei den Gebäuden.“

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert daher eine Verstetigung der Förderung des Neubaus wie auch der energetischen Modernisierung. Eine haushaltsabhängige Stop-and-go Förderung führt zur Verunsicherung potenzieller Investoren. Erforderlich sei eine rechtzeitige Entscheidung über die Fortführung von Fördermaßnahmen. Eigen­heimbesitzer, die in den Kauf, den Werterhalt oder die Wertsteigerung einer Immobilie investieren wollten, brauchten verlässliche Fördermittelinstrumente. Dazu zählten auch steuerliche Anreize.