„Wohnungsbau-Seismograf“ mit To-dos vom „Verbändebündnis Wohnungsbau“ im Wahljahr 2013

  

(5.3.2013) Mangelware Wohnraum auch für Durchschnitts­verdiener: Die Wohnungsbaukrise in den Ballungszentren und Wachstumsregionen kann nur bewältigt werden, wenn zusätz­lich der Wohnungsneubau für mittlere Einkommen wirkungsvoll und gezielt gefördert wird. Die Ankurbelung des sozialen Woh­nungsbaus ist zwar dringend notwendig, reicht allein aber nicht aus. Sie muss um eine „Wohnungsbauförderung für die Mitte“ ergänzt werden -so das Ergebnis der Studie „Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt“ vom Berliner Forschungs­institut RegioKontext, die am 28. Februar in Berlin vorgestellt wurde.

Nur mit „Wohnungsbauförderung für die Mitte“ könne es insbe­sondere in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstäd­ten gelingen, mehr Wohnungen zu schaffen, die sich auch Haushalte mit mittleren Einkommen leisten könnten. Angesichts drastisch steigender Mieten hätten Normalverdiener dort heute kaum die Chance, eine Wohnung zu ver­nünftigen Konditionen zu bekommen.

In jedem Fall müsse auch der soziale Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter gefördert werden - und das mindestens auf dem bisherigen Niveau. Die dazu vom Bund derzeit bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert werden und eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen. Darüber hinaus unterstreicht die Studie, dass es notwendig ist, vorhandenen preiswerten Wohnraum zu erhalten und zusätzlich zu aktivieren.

„Bündel von Maßnahmen notwendig“

Außerdem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein Zuwachs an bezahlbaren Woh­nungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen ist. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen ihre „wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben“ machen, so die Studie. Dazu gehöre eine temporäre Verschnaufpause bei der Energie­einsparverordnung (EnEV). Ebenso sei eine Vereinfachung und stärkere Regionalisie­rung der Länder-Förderprogramme notwendig. Auf kommunaler Ebene müsse es zudem schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben.

„Wohnungsbau-Seismograf“ mit To-dos

Bei ihrer Studie stützen sich die RegioKontext-Wissenschaftler auf qualitative Aussa­gen von Wohnungsbau-Experten - u.a. von Mietervereinen, Wohnungsunternehmen, Bauverantwortlichen von Kommunen und Ländern, Wohnungsgenossenschaften und Investoren. Durch Interviews, die in den vergangenen Monaten bundesweit geführt wurden, ist die Studie zu einem „Wohnungsbau-Seismografen“ für Deutschland gewor­den - ein „To-do“ von denen, die in Deutschland als Praktiker im Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind.

Darüber hinaus fordert die Studie auch neue Wege und unkonventionelle Strategien, um mehr Wohnungsbau zu erreichen. Dazu zählt u.a. eine zeitgemäße Rückkehr zur Idee der "Betriebswohnungen" - also ein stärkeres Engagement von Unternehmen, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen. Kommunen legt die Studie nahe, städti­sche Flächen verstärkt nach Konzeptqualität und nicht allein nach Höchstpreisen zu vergeben. Zudem müssten auch höhere Baudichten in Betracht kommen.

Auftraggeber der Studie sind Hauptakteure des Wohnungsbaus in Deutschland, die sich zum „Verbändebündnis Wohnungsbau“ zusammengeschlossen haben. Die Unter­suchung untermauert deren Forderung, dass der Wohnungsbau in Deutschland poli­tisch zur Chefsache gemacht werden muss - und zwar im Bund genauso wie in den Ländern und in den Kommunen. Die Priorität des Wohnungsbaus müsse politischer Konsens werden.

Nur mit wirksamen Maßnahmen könne die Wohnqualität verbessert, der Wohnungsbau aktiviert und die Wohnungskrise nachhaltig beseitigt werden, so das „Verbändebündnis Wohnungsbau“. Dazu zählen - neben der neu zu schaffenden „Wohnbauförderung für die Mitte“ - aus Sicht der Verbände:

1. Verlässliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus: 518 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für die Länder - als Minimum. Plus jährliche Aufstockung. Und die klare Pflicht für die Länder zur Eins-zu-eins-Kofinanzierung ausschließlich für die so­ziale Wohnraumförderung.
     
2. Neuer AfA-Anreiz für mehr Wohnungsbau: Steuerliche Erleichterungen sind ge­eignet, den Wohnungsbau kräftig zu beleben. Insbesondere die lineare AfA muss sich deshalb beim Neubau von derzeit 2 auf künftig 4 Prozent verdoppeln. Auch die von Bundesminister Ramsauer in dieser Woche vorgeschlagene „Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer (degressive AfA)“ ist zu begrü­ßen.
     
3. Schub für die energetische Gebäudesanierung: Eine steuerliche Förderung und die Aufstockung der KfW-Programme für energieeffizientes Bauen und Sa­nieren auf insgesamt 3 Milliarden Euro jährlich durch den Bund.
     
4. Keine weitere Verschärfung der EnEV für Neubau und Bestand: Im Fokus muss auch die wirtschaftliche Machbarkeit in der Praxis stehen.
     
5. Gegen "Graue Wohnungsnot": Der Bund muss das KfW-Programm für alters­gerechtes Bauen jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro ausstatten.
     
6. Städtebauförderung als Chance nutzen: Die Städtebauförderung muss auf­gestockt und als Etatsockel für die kommenden Jahre festgeschrieben werden. Mindestens 700 Millionen Euro sind hierfür jährlich notwendig.
     
7. Erneuern, was nicht mehr zu halten ist: Bei einem Abriss von abgewirtschaf­teten und leer stehenden Wohnhäusern muss der Bund Anreize für den an­schließenden Neubau schaffen - eine gezielte KfW-Förderung für den Ersatz­neubau.

Zum „Verbändebündnis Wohnungsbau“ gehören: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).