Tarifverhandlungen am Bau sind nach Schlichtung beendet.

(23.5.2009) Nach einem Verhandlungsmarathon, der am 22. Mai um 10.00 Uhr begann und weit über Mitternacht hinaus andauerte, sind die Schlichtungsverhandlungen unter Vorsitz des Bundesministers a.D. Wolfgang Clement als unparteiischem Vorsitzenden für die rund 700.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mit einem Schlichtungsspruch in der Nacht beendet worden. Danach sollen die Löhne und Gehälter ...

• zum 1. Juni 2009 um 2,3% und
• zum 1. April 2010 erneut um 2,3 % erhöht werden.
• Für den Monat April 2009 ist keine rückwirkende Lohnerhöhung vorgesehen.
• Für den Monat Mai 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 60 Euro gewährt.
• Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

In den neuen Bundesländern fällt außerdem der Mindestlohn II zum 1.September 2009 ersatzlos weg. Zudem ist die Anpassung der Mindestlöhne I Ost / West in erkennbaren Schritten auf den Weg gebracht worden:

• Der Mindestlohn I Ost wird
  • ab 1. September 2009 von derzeit 9 Euro auf 9,25 Euro,
  • ab 1. September 2010 auf 9,50 Euro und
  • ab 1. Juli 2011 auf 9,75 Euro erhöht.
  • Dieser Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten.
• Der Mindestlohn I im Westen erhöht sich ab 1. September 2009 jeweils in 10-Cent-Schritten bis zum 1. September 2011 auf 11 Euro,
• der Mindestlohn II wird im selben Zeitraum in fünf-Cent-Schritten von derzeit 12,85 Euro auf 13 Euro erhöht.

Zur Erinnerung: Die IG BAU hatte Anfang des Jahres  6 Prozent mehr Lohn für Bauarbeiter gefordert.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, erklärte dazu: "Insgesamt ist die Belastung für unsere Betriebe niedriger als bei dem letzten Tarifabschluss. Es ist ein der schwierigen wirtschaftlichen Situation angepasster Abschluss, der die Zustimmung der gesamten Kommission gefunden hat. Deshalb ist der Schiedsspruch einstimmig von der Zentralschlichtungsstelle verabschiedet worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, ohne dass es einer Abstimmung in unseren Mitgliedsverbänden bedarf."

Dupré weiter: "Erstmals seit der Wiedervereinigung geht die Lohnschere zwischen Ost und West nicht weiter auseinander, was einem beachtenswerten Beitrag unserer ostdeutschen Kollegen zur Lohnangleichung zu verdanken ist. Dieses ist durch den insgesamt moderaten Lohnabschluss und den dadurch gewonnenen Spielraum ermöglicht worden."

Eine neue Lohnstruktur, wie von den Arbeitgebern gefordert, konnte noch nicht erreicht werden. Diese soll in einer technischen Kommission der drei Tarifvertragsparteien mit dem Ziel, vor der nächsten Lohnrunde eine verbindliche neue Tarifstruktur zu haben, weiter verhandelt werden.

"Das ist ein tragfähiger Kompromiss in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Leicht ist er uns dennoch nicht gefallen", kommentierte IG BAU-Verhandlungsführer Klaus Wiesehügel das Verhandlungsergebnis.

Der Schiedsspruch ist bindend, da er einstimmig gefällt wurde. Eine Frist zur Annahme oder Ablehnung entfällt.