Bundesregierung und Bauwirtschaft verabschieden"Gemeinsame Erklärung zur Bauwirtschaft"

(9.7.2004) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, sind am 8.7. in Berlin mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zum 2. Strategiedialog Bau zusammengetroffen. Der regelmäßig stattfindende Dialog dient dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen und Perspektiven der Bauwirtschaft.

"Die Bauwirtschaft ist mit über zwei Millionen Beschäftigten eine der wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft", sagte Clement. "Wir müssen diese Branche daher nachhaltig unterstützen. Die öffentlichen Investitionen des Bundes, aber auch der Länder und der Kommunen in unsere Infrastruktur sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Und Stolpe ergänzte: "Um Wachstum und Wohlstand erreichen zu können, müssen wir auf Effizienzsteigerungen und die Mobilisierung privaten Kapitals setzen, daher werden wir noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung der Autobahn-Modelle beginnen."

Im Rahmen des Gesprächs verabschiedeten das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der IG BAU eine Gemeinsame Erklärung zur Bauwirtschaft.

Die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung sind:

• Investitionen stärken: Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Trotz schwieriger Haushaltslage sei es der Bundesregierung gelungen, allein bei den Verkehrswegen die Investitionslinien auf einem Niveau über 10 Milliarden € zu halten und damit zu verstetigen. Im Jahr 2005 sollen es 10,8 Milliarden € sein.
   
• Public Private Partnership (PPP) fortentwickeln: Die Rahmenbedingungen für PPP sollen optimiert werden. PPP-Modelle bei der Verkehrsinfrastruktur und im öffentlichen Hochbau werden konkret angegangen  (siehe auch Meldung vom 29.6.2004)
   
• Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Die beabsichtigte EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht den fairen Wettbewerb aushebeln. Die Bundesregierung wird an den vorhandenen Kontrollmechanismen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festhalten.
  Die Bauverbände und die IG BAU fordern die Einführung des JobCard-Verfahrens zur zentralen Speicherung der Arbeitsbescheinigung mit zusätzlichen bauspezifischen Elementen als Instrument zur effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verweist darauf, dass die Eignung des JobCard-Verfahrens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erprobt werden muss und bietet an, das JobCard-Verfahren als Pilotprojekt in der Bauwirtschaft durchzuführen.
  Die Bauwirtschaft hat durch die beschlossene Fusion der Einzel-Berufsgenossenschaften zu einer Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft einen substantiellen Beitrag zur organisatorischen Neustrukturierung der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet. Die Bauverbände betonen, dass darüber hinaus zur Entlastung der Berufsgenossenschaften gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Beiträge für die Unternehmen tragfähig zu halten.
   
• Einführung eines Präqualifikationsverfahrens: Die Einführung eines Präqualifikationsverfahrens wird einen Beitrag sowohl zum Bürokratieabbau und damit zur Kostenreduktion bei Unternehmen und Verwaltung leisten. Das Verfahren wird daneben Wettbewerbsverzerrungen durch unseriöse oder illegale Praktiken insbesondere im Nachunternehmerbereich vorbeugen (siehe auch Meldung vom 9.6.2004).