IG-BAU: Beschäftigungssicherung für Lohnzurückhaltung

(26.5.2004) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt für das Bauhauptgewerbe hat am 25. Mai eine Verhandlungskommission gewählt, um möglichst noch im Juni formelle Verhandlungen über Beschäftigungssicherung in der krisengeschüttelten Branche aufzunehmen. Bisher sind die Lohn- und Gehaltstarifverträge für die rund 800.000 Bauleute ungekündigt. Die Tarifkommission habe jedoch dem Bundesvorstand den Auftrag erteilt, eine Kündigung zum 31. Juli für den Tarifbereich West auszusprechen, falls die Arbeitgeber nicht bereit sind, über die Vorschläge der IG BAU zur Einrichtung von insolvenzgeschützten Arbeitszeitkonten zu verhandeln. Damit soll eine ganzjährige Beschäftigung bei Zahlung eines festen Monatslohnes gesichert werden.

Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel unterstrich die Bereitschaft seiner Gewerkschaft, in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen: "Wir wollen Schluss machen mit der Saisonarbeitslosigkeit, weil sie hunderttausendfache Armut produziert." Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II laste eine schwere Hypothek auf den Tarifvertragsparteien. Da mehr als 200.000 Bauarbeiter im Schnitt weniger als acht Monate im Jahr beschäftigt seien, bekommen sie in Zukunft nur noch alle zwei Jahre Arbeitslosengeld. Die IG BAU sei deshalb bereit, im Rahmen einer Jahresarbeitszeit den Betrieben mehr Spielraum zu geben. Als Anreiz für eine mindestens zwölfmonatige, durchgehende Beschäftigung sollen die Betriebe, die ihre Arbeitnehmer im Laufe des Jahres nicht kündigen, eine "Beschäftigungsprämie" erhalten. Finanziert werden soll dieser Bonus durch eine zweiprozentige Lohnerhöhung, die nicht an die Arbeitnehmer, sondern an die Sozialkasse des Baugewerbes fließen soll. Im kommenden Frühjahr werde der Bonus dann an die Betriebe ausgezahlt, die auf Kündigungen verzichtet haben.

Außerdem schlägt die Gewerkschaft vor, 0,2 Prozent der Bruttolohnsumme - rund 30 Millionen Euro - für die Finanzierung von gemeinsamen Aktivitäten der Tarifvertragsparteien zur Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu verwenden. Davon könne unter anderem eine fälschungssichere BAU-Card zum Nachweis legaler Beschäftigung finanziert werden. Wiesehügel forderte die Arbeitgeberverbände auf, das Angebot der Gewerkschaft sorgfältig zu prüfen und sich rasch auf Verhandlungen einzulassen: "Ich kann vor einer Schlussverkaufsmentalität nur warnen, wir stehen für taktische Geplänkel und Preisdrückerei nicht zur Verfügung", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Die Tarifvertragsparteien hätten die einmalige Chance, die weitere Entwicklung der Branche konstruktiv zu gestalten. Werde diese vertan, müsse die IG BAU den bestehenden Tarifvertrag kündigen und eine klassische Tarifrunde einläuten - mit derzeit unabsehbaren Folgen für den Bestand des Tarifsystems am Bau.