ZDB: Kein Tarifabschluss ohne Kostenentlastung der Baubetriebe

(14.2.2005) Die bereits im Frühjahr 2004 begonnenen Tarifverhandlungen für das Baugewerbe entwickeln sich zu einem Verhandlungsmarathon, ohne dass eine Einigung absehbar wäre. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-Kfm. Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, führt dies auf die mangelnde Einsicht der Gewerkschaft in den Zusammenhang zwischen Arbeitskosten und Beschäftigungssicherung zurück.

"Wer - wie die IG BAU - eine Tarifrunde unter die Überschrift 'Beschäftigungssicherung' stellt, darf sich der Einsicht nicht verschließen, dass Arbeitsplätze auf einem globalisierten Baumarkt nur bei wettbewerbsfähigen Arbeitskosten gesichert werden können", erklärte Dupré nach der ergebnislos gebliebenen sechsten Verhandlung vom 9. Februar 2005 in Berlin. "Der Preis der Bauarbeit und die Kosten der bezahlten Nichtarbeit sind eindeutig zu hoch. Deshalb konkurrieren die deutschen Baubetriebe mit legaler und illegaler Konkurrenz aus dem Inland und Ausland; deshalb werden die heimischen Arbeitskräfte durch Werkvertragsarbeitnehmer, Schwarzarbeiter, Ich-AG's und Scheinselbständige ersetzt."

Die Arbeitgeber des Baugewerbes streben deshalb einen Tarifabschluss an, der zu einer spürbaren Kostenentlastung der Betriebe und zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation der tarifgebundenen Betriebe gegenüber allen Außenseiterbetrieben führt. "Auch der Vorsitzende der IG BAU muss - wie bereits viele Gewerkschaftsvorsitzende vor ihm - erkennen, dass ohne einen Verzicht auf überzogene Forderungen und ohne Einschnitte in überholte soziale Besitzstände eine Beschäftigungssicherung nicht erreicht werden kann. Wir bemühen uns darum, in sozialverträglicher Weise die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wieder mehr Bauleistungen von den legal arbeitenden Betrieben mit heimischen Arbeitskräften ausgeführt und Entlassungen soweit wie möglich vermieden werden können", so Dupré. Darüber hinaus habe die Arbeitgeberseite konkrete Angebote zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit in die Verhandlungen eingebracht.

ZDB-Vizepräsident Dupré appellierte an die Gewerkschaft, endlich über ihren Schatten zu springen und zu akzeptieren, dass die Symptome der hohen Arbeitslosigkeit im Baugewerbe bekämpft werden müssen. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen, welche die IG BAU durch ihre Tarifabschlüsse mit konkurrierenden Handwerkszweigen selbst herbeigeführt habe, müssten auch mit Hilfe der IG BAU wieder abgebaut werden. Wenn das nicht gelinge, werde es mit den Arbeitgebern des Baugewerbes keinen Tarifabschluss geben.

Schwerpunkt der laufenden Verhandlungen sind eine Öffnungsklausel für unbezahlte oder bezahlte Mehrarbeit, ein neues Leistungslohnsystem, der Konkurrenzschutz der Ausbaugewerke sowie die Urlaubskosten. "Auch wenn wir über diese Fragen im ungekündigten Zustand der Tarifverträge verhandeln, erwarten wir die Bereitschaft der Gewerkschaft, ohne Abstriche einen Tarifabschluss zu akzeptieren, der in jedem Betrieb sofort umgesetzt werden kann und zu der angestrebten Flexibilität und Entlastung führt". Ohne ein überzeugendes Verhandlungsergebnis, so Dupré weiter, in dem ohne faule Kompromisse und ohne eine weitere Verkomplizierung des Arbeits- und Tarifrechts die Reformfähigkeit der Tarifpolitik unter Beweis gestellt werde, werde es eine Zustimmung der Arbeitgeberverbände des Baugewerbes zu neuen Tarifverträgen nicht geben. Wenn die Weichen für die Überlebensfähigkeit der Betriebe nicht mit unseren Tarifverträgen neu gestellt werden könnten, dann würden die Baubetriebe zukünftig eben ohne Tarifverträge gemeinsam mit ihren Belegschaften die Arbeitsbedingungen neu regeln. Deshalb, so Dupré, seien die laufenden Tarifverhandlungen die Nagelprobe für die gesamte Akzeptanz der zukünftigen Tarifpolitik für das Baugewerbe; auch die IG BAU werde sich nicht länger gegen die Kräfte des Marktes wehren können.