Mehrwertsteuer zurück statt Eigenheimzulage

• "Aktion pro Eigenheim" will Förderung auf eine völlig neue Grundlage stellen

(4.7.2003) "Umsteuern! Mehr Wohnungen - weniger Schwarzarbeit". Unter diesem Motto hat die "Aktion pro Eigenheim" (APE) ein Modell entwickelt, das die staatliche Förderung von Wohneigentum auf eine völlig neue Grundlage stellen könnte, gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft und neue Arbeitsplätze schafft.

Bisher werden Neubau und der Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der "Aktion pro Eigenheim" hingegen sieht eine Rückerstattung der beim Bau angefallenen Mehrwertsteuer vor und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Neu- und Altbau werden dabei gleich gestellt:

• Die Mindestförderung beträgt für Verheiratete zwölf Prozent der durch Rechnungen belegten Netto-Bausumme,
• für jedes Kind gibt es einen weiteren Prozentpunkt dazu.
• Der Zuschuss wird bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bewilligt
• Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.

Eine Familie mit vier Kindern bekommt demnach die gesamte Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent rückerstattet.

Bei einer Netto-Bausumme von beispielsweise 180.000 Euro erhält eine durchschnittliche Bauherren-Familie (zwei Erwachsene, ein Kind) 23.400 Euro vom Staat. Das sind rund zehn Prozent weniger als heute. Der Einspareffekt für die öffentliche Hand fällt mit voraussichtlich 20 Prozent doppelt so hoch aus, weil das Modell der "Aktion pro Eigenheim" Schwarzarbeit uninteressant(er) macht, denn ohne die Rechnungen von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben hat der Bauherr keinerlei Anspruch auf staatliche Förderung.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

"Durch die immer stärker grassierende Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich geschätzt 175 Milliarden Euro und zunehmend Arbeitsplätze verloren", sagt Max Schierer, Sprecher der "Aktion pro Eigenheim", dem ersten Bündnis von privaten Bauherren und Verbänden der Bauwirtschaft. "Mit unserem Modell kann dieser Prozess umgekehrt werden. Die Arbeitslosigkeit im Bausektor sinkt, die Nachfrage nach handwerklicher Arbeit steigt und damit auch wieder das Steueraufkommen. Gleichzeitig verringert sich der Aufwand für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Mehr kann sich Hans Eichel nun wirklich nicht wünschen!"

Bauherr bekommt das Geld auf einen Schlag

Weitere Einsparungen in Millionenhöhe ermöglicht das Modell der "Aktion pro Eigenheim" durch sein unbürokratisches Verfahren. Anstelle der bisher auf acht Jahre verteilten Förderung und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand, braucht der Bauherr künftig nur noch ein einziges Förderrungsgesuch zu stellen. Wird dies bewilligt, erhält er den gesamten Zuschuss in einer Summe ausbezahlt. "Gerade im Jahr der Investition ist die finanzielle Belastung des Bauherrn besonders hoch und schreckt daher viele Interessenten ab", betont Max Schierer. "Bekommt er die Förderung allerdings auf einen Schlag, senkt dies die Hemmschwelle."

Teure Mitnahmeeffekte vermeiden

Ein weiterer Vorteil: Nach heutiger Praxis kann eine Immobilie - zum Beispiel durch Verkauf - mehrfach gefördert werden, ohne dass in Baumaßnahmen investiert wird. Max Schierer: "Unser Modell reduziert diese teuren Mitnahmeeffekte, was für den Staat weitere enorme Einsparungen bedeutet."

Ihren Vorschlag hat die "Aktion pro Eigenheim" am 2. Juli dem Bundesfinanzminister Hans Eichel, dem Bauminister Manfred Stolpe sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Ausschusses für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen unterbreiten. "Mit unserem neuen Modell werden wir die für den Wohnungsbau verantwortlichen Politiker zu einem Umsteuern bewegen", zeigt sich Max Schierer zuversichtlich.