ZDB: "Steuererhöhungen sind Gift für die (Bau-) Konjunktur"

(11.11.2005) "Wieder einmal scheint es so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung gleichgesetzt wird. Wir halten diesen Weg für grundsätzlich falsch. Haushaltskonsolidierung muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt kein Weg dran vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen Plänen der künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine sogenannte Reichensteuer einzuführen. "Die große Koalition darf nicht zu einer Koalition des großen Abkassierens werden, wie es zur Zeit den Anschein hat."

Frauenrath kritisierte die Einführung einer "Reichensteuer" als populistisch. Völlig unverständlich sei es, wie die CDU überhaupt einen solchen Begriff von der SPD in ihr politisches Vokabular übernehmen kann. Diejenigen, die eine solche Steuer forderten, bedienten weit verbreitete Ressentiments. "Dabei wird vergessen oder verschwiegen, dass diese Steuererhöhung gerade mittelständische Personenunternehmen und damit das von der Politik viel beschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft besonders hart treffen wird." so Frauenrath weiter. Diese Unternehmen unterliegen genauso wie Arbeitnehmer der Einkommensteuer. Im Gegensatz zu diesen müssen Personenunternehmen aber aus ihrem Einkommen Eigenkapital bilden, mit dem Investitionen getätigt sowie Innovationen finanziert werden und mit dem über eine Durststrecke hinweg auch bei schwacher Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt werden kann. Wird das Einkommen dieser Unternehmen höher besteuert, werde ihre Investitions- und Innovationskraft deutlich geschmälert.

"Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibt darüber hinaus die privaten Auftraggeber von Bauleistungen noch mehr in die Schwarzarbeit, "die regulär arbeitenden Betriebe schauen wieder einmal in die Röhre". Frauenrath forderte stattdessen: Wir brauchen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen im privat genutzten Wohnungsbau. Wie das geht und welche positiven Effekte das hat, machen uns unsere westlichen Nachbarländer vor. Daher appellieren wir an die neue Bundesregierung einer entsprechenden europäischen Weichenstellung nicht länger im Weg zu stehen und darüber hinaus diesen in Deutschland einzuführen."

"Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik werden weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt anstatt neue geschaffen." erklärte Frauenrath abschließend.