Stolpe: Die wohnungspolitischen Instrumente müssen zielgenauer werden

(9.7.2003) Vor dem Hintergrund grundlegend gewandelter Wohnungsmärkte stellt sich die Aufgabe, die Prioritäten der Wohnungspolitik neu zu definieren und die Instrumente entsprechend zu justieren, betonte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe anlässlich eines Spitzengesprächs mit Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft am Dienstag in Berlin. "Die wohnungspolitischen Instrumente müssen zielgenauer werden, Mitnahmeeffekte abgebaut und die räumlichen Wirkungen stärker in den Blick genommen werden".

Das Wohneigentum müsse bei der zukünftigen Neuordnung der Altersvorsorge berücksichtigt werden. Es solle gleichberechtigt neben andere Anlageformen bei der Altersvorsorge gestellt werden, forderten in dem Gespräch der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), das Deutsche Volksheimstättenwerk, der Bundesverband für Wohneigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung (VHW), das Evangelische Siedlungswerk in Deutschland, der Katholische Siedlungsdienst, der Verband Deutscher Makler für Grundbesitz, Hausverwaltung und Finanzierungen (VDM), der Verband der Immobilienberufe und Hausverwalter Ring Deutscher Makler (RDM) sowie der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (Haus & Grund Deutschland).

Infolge des demographischen Wandels, fortschreitender regionaler Differenzierung der Wohnungsmärkte sowie der Verlagerung des wohnungswirtschaftlichen Schwerpunktes vom Neubau zum Bestand gehe eine flächendeckende Neubauförderung am Bedarf vorbei, so Stolpe. Auf der anderen Seite halte die Bundesregierung an wichtigen Zielen der Eigenheimförderung weiter fest. Dies gelte z.B. für die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums im Wohnungsbestand der Städte. Dies gelte auch für das Ziel Familien mit Kindern das Wohnen in der Stadt durch Wohnungsbau- und Wohnumfeldmaßnahmen spürbar zu erleichtern.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen neuen Zuschussprogramm in Höhe von 4,4 Milliarden Euro Bundesanteil bis 2011 - zusammen mit Ländern und Gemeinden ein Volumen von insgesamt elf Milliarden Euro - hätte der Bund einen Förderschwerpunkt bei der Zukunftsfähigkeit unserer Städte gelegt, erläuterte der Minister. Dabei sei das jetzt geplante Förderprogramm so flexibel gestaltet, dass es den veränderten Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Wohnungsmärkten Rechnung trage.

Insofern passe sich das neue Programm nahtlos in die Wohnungspolitik der Bundesregierung ein, die insbesondere mit dem Stadtumbau Ost sowie den jüngsten KfW-Programmen zur Bestandsmodernisierung und CO₂-Einsparung auf regionale Strukturprobleme und die zunehmende Bestandsorientierung des wohnungswirtschaftlichen Bedarfs reagiert habe.

Zum Abschluss wiesen die Gesprächspartner darauf hin, dass Subventionsabbau nicht isoliert diskutiert werden dürfe. Vielmehr müsste die gesamte Palette zur Debatte stehen und nicht nur die Wohneigentumsförderung genannt werden.