ZDH: Einsparungen bei der Eigenheimzulage sind bei effizienterer Ausgestaltung möglich

(18.9.2003) Zur aktuellen Debatte über die Eigenheimzulage erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Das Handwerk verschließt sich nicht dem Gedanken, mit einer Reform der Eigenheimzulagenförderung einen Sparbeitrag für die öffentlichen Haushalte zu leisten. Eine vollständige Streichung der Eigenheimzulage würde jedoch die Nachfrage im Bausektor weiter schwächen. Nur im Zuge einer grundlegenden und dauerhaften Absenkung der Steuertarife macht es Sinn, über einen weitergehenden Abbau der Eigenheimzulage nachzudenken. Die Bundesregierung plant eine solch weitergehende Tarifentlastung aber offenbar nicht, sie begründet die geplante Streichung mit dem nur einmal kassenwirksam werdenden Vorziehen der beschlossenen Steuersenkung um ein Jahr auf 2004.

Gleichwohl sollten bei der Eigenheimzulageförderung öffentliche Ressourcen freigesetzt werden, indem das Instrument stärker beschäftigungspolitisch und als Instrument zur Eindämmung der Schwarzarbeit im Baugewerbe eingesetzt wird. Der ZDH schlägt daher vor, die Anschaffungskosten für Grund und Boden aus dem Fördervolumen der Eigenheimzulage herauszulösen und die Antragsgrenze gegen den Nachweis von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. So könnten nach überschlägigen Berechnungen etwa 20 Prozent der heute eingesetzten Mittel eingespart werden.

Darüber hinaus sollte die Eigenheimzulage künftig stärker bei der Förderung von Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen ansetzen, einem besonders arbeits- und lohnintensiven und daher durch Schwarzarbeit gefährdeten Bereich.

Von einer solchen Modifikation der Eigenheimzulage würden gleichermaßen Baugewerbe, Verbraucher und die öffentliche Hand profitieren."