Streiks im Bauhauptgewerbe ausgesetzt - Tarifeinigung in Sicht?

(29.5.2024) Die Arbeitskampfmaßnahmen im Bauhauptgewerbe werden ausgesetzt. Die Tarifvertragsparteien der Baubranche haben sich nach einer ersten Sondierung und intensiven Verhandlungen auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Bis zum 14. Juni 2024 haben nun die zuständigen Gremien Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Foto: Stephan Falk / BAUBILD 

Der Einigungsvorschlag sieht bei einer Laufzeit von drei Jahren (ab 1. April 2024) eine dreistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor:

1. Die Löhne und Gehälter werden mit Ausnahme der Lohngruppe 1 (Ost und West) ab dem 1. Mai 2024 angehoben, um 1,2% im Westen und um 2,2% im Osten. Die Lohngruppe 1 soll bundeseinheitlich um 2,2% erhöht werden. Alle Lohn- und Gehaltsgruppen erhalten zusätzlich einen tabellenwirksamen (dauerhaften) Festbetrag von 230 Euro monatlich.
2. Ab dem 1. April 2025 ist eine weitere prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,2% im Westen und 5,0% im Osten vorgesehen. In der 1. Lohngruppe erfolgt die Erhöhung bundeseinheitlich in Höhe von 5,0%.
3. Ost-West-Angleichung: Ab dem 1. April 2026 ist eine Erhöhung aller Lohn- und Gehaltsgruppen um 3,9% im Westen und die Anhebung der Löhne und Gehälter im Osten auf das Niveau des Tarifgebietes West vorgesehen.

Um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern, soll ab dem 1. Mai 2024 die Vergütung für das erste Ausbildungsjahr für alle Ausbildungsberufe bundeseinheitlich auf 1.080 Euro erhöht werden. Für die weiteren Ausbildungsjahre sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Außerdem soll eine stärkere Annäherung der Ausbildungsvergütung der technisch-kaufmännischen Ausbildungen an die der gewerblichen Ausbildungen erfolgen. Zum 1. April 2026 sollen die Ausbildungsvergütungen im Westen erneut um 3,9% angehoben und die Ost-West-Angleichung vollzogen werden.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, kommentiert den Einigungsvorschlag: „Dieses Ergebnis liegt im Volumen oberhalb des Schlichterspruches, das haben wir immer gefordert. Es waren die Baubeschäftigten, die sich dieses Ergebnis erstreikt haben. Sie waren wütend und haben das lautstark zum Ausdruck gebracht. Ich kann mit Überzeugung unseren Gremien empfehlen, dem neuen Vorschlag zuzustimmen. Und ich bin froh, dass wir jetzt uns wieder den anstehenden Aufgaben in Deutschland mit voller Kraft zuwenden können: Wohnungen bauen, Brücken sanieren, Anlagen für erneuerbare Energien erstellen und vieles andere mehr.”

Uwe Nostitz, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite ist erfreut, dass nach intensiven Verhandlungen mit dem Einigungsvorschlag nun eine Lösung auf dem Tisch liegt, die den Tarifkonflikt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien, friedlich beenden kann: „Je schneller sich unsere Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder gemeinsam auf das Bauen konzentrieren können, desto besser für die gesamte Branche. Uns als Arbeitgeber war es besonders wichtig, dass unser Vorschlag zur Anhebung der Ausbildungsvergütungen jungen Menschen nun eine attraktive Perspektive bietet und es uns gelungen ist, die Ost-West-Angleichung schon früher als geplant zum 1.4.2026 zu vollziehen.”

Jutta Beeke, Vizepräsidentin Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und alternierende Vorsitzende der gemeinsamen Verhandlungskommission sagt: „Den Streik nach dem abgelehnten Kompromiss des Schlichters mit einem zweiten Kompromiss zu beenden, war wichtig und richtig. Ich bin froh, dass wir in der ersten Stufe die Systematik etwas anpassen konnten, weil damit in den höheren Entgeltgruppen etwas mehr erreicht wird. Das Erreichen einer Laufzeit von 36 Monaten schafft Planungssicherheit und ist für unsere Unternehmen speziell im Hinblick der angespannten Auftragslage von immenser Bedeutung.”

Zur Erinnerung: Rund 930.000 Beschäftigte arbeiten im Bauhauptgewerbe. Verhandlungspartner der IG BAU waren der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (Handwerk) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.