Schwarzbuch Bau 2012

(1.5.2012) „Trotz der überraschend positiven Konjunkturent­wicklung im vergangenen Jahr haben wir viele offene Baustel­len, die einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer Bran­che und damit auch der deutschen Volkswirtschaft entge­genstehen. Diese haben wir in der aktuellen Fassung unseres Schwarzbuches Bau zusammengetragen,“ so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der Frühjahrspressekon­ferenz seines Verbandes am 25.4. in Berlin.

Loewenstein weiter: „Auch wenn wir ein Branchenverband sind, geht es uns nicht nur um partikulare Interessen, sondern auch um das Gemein­wohl. Eine Förderung des Wohnungsbaus bedeutet eben nicht nur vollere Auftrags­bücher für die Bauunternehmen, sondern bedeutet vor allem moderne, barrierefreie und energetisch hochwertige Wohnungen für Mieter und Eigen­nutzer gleichermaßen. Gleichzeitig erhöhen sich die staatlichen Einnahmen aus der zurückfließenden Mehr­wertsteuer, der Lohnsteuer und der So-zialabgaben.“

Als Beispiel dafür nannte Loewenstein eine Studie des RWI Nordrhein-Westfalen: Der Bau von jährlich 2.300 zusätzlichen Wohnungen bedeuten Investitionen von 530 Mio. Euro. Diese wiederum ziehen 5.400 zusätzliche Arbeitsplätze nach sich, wodurch die öffentlichen Haushalte um 350 Mio. Euro jährlich entlastet werden - siehe außerdem Beitrag „Pro "Bau-Euro" gehen 51 Cent an den Staat“ vom 7.11.2011.

Ein weiteres Beispiel für eine offene Baustelle, die nicht nur die Bauwirtschaft, sondern die gesamte Wirtschaft behindert, ist die energetische Gebäudesanierung: „Mit einer Sanierungsquote von 0,9% liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer Steigerung der Modernisierungsquote auf 2% sind Mehrinvestitionen von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hand­werk und Industrie geschaffen werden. Das Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die Einnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht werden,“ erläuterte Loewenstein die Situation - siehe zudem Baulinks-Beitrag „KfW: Staatshaushalt profitiert bis zu fünffach von "Förder-Euros"“ vom 1.11.2011.

Gerade angesichts dieses volkswirtschaftlichen Impetus sei es unverständlich, dass jährlich aufs Neue um die Ausstattung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms gepo­kert werde und dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung immer noch vom Bundesrat blockiert werde - siehe allerdings dazu Light+Building-Bericht „Steuerbonus für Gebäudesanierung soll noch in diesem Jahr kommen“ vom 23.4.2012. Auch die aus der Verzögerung der Novellierung der EnEV 2012 resultierende Unsicherheit trage zur Investitionszurückhaltung bei.

Weitere Beispiele für offene Baustellen sind die Soll-Besteuerung im Umsatzsteuer­recht sowie die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu den Wegeunfällen und dem Rentensystem. In beiden Fällen werden unserer Volkswirtschaft oder sogar dem Staat selbst aufgrund falscher politischer Weichenstellungen Mittel entzogen, die er dringend bräuchte. Im Bereich der Umsatzsteuer entgehen dem Staat jährlich 4,5 Mrd. Euro; die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung belasten die versicher­ten Bau-unternehmen mit 200 Mio. Euro jährlich.