WISO über den Millionenbetrug beim Autobahnausbau der A72

(18.6.2007) Die Staatsanwaltschaft Chemnitz weitet im Korruptionsskandal um den Ausbau der Autobahn A 72 zwischen Chemnitz und Stollberg (siehe Goolge-Map) ihre Untersuchungen aus. Es wird nicht mehr nur gegen Techniker, Ingenieure und Vermesser ermittelt, sondern auch gegen Behördenmitarbeiter, amtliche Bauaufseher und Kommunalbeamte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist über alles betrachtet ein Schaden von mindestens 27 Mio. Euro entstanden - darüber berichtet das ZDF-Magazin WISO am Montag, 18. Juni 2007, 19:25 Uhr.

Erstmals äußert sich ein betroffener Insider im Fernsehen: Der ehemalige Strabag-Oberbauleiter stand im Mittelpunkt des Betrugs und musste sich bereits vor Gericht verantworten. Er erklärt im WISO-Interview, wie Rechnungen und Nachtragsforderungen „passend“ gemacht wurden. So habe man z.B. eine Flutlichtanlage mit 1,4 Mio. Euro abgerechnet, allerdings sei sie nie geliefert wprden. Der Bauleiter bestätigt auch manipulierte Abrechnungen von Hochwasserschäden in Millionenhöhe zum Zwecke der Beschaffung von Bestechungsgeldern.

Der Skandal begann bereits mit der Ausschreibung des Ausbauprojekts A 72 und einem Dumpingangebot, stellt der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt fest. So konnte der deutsch-österreichische Baukonzern Strabag die Ausschreibung für sich entscheiden. Um trotz der Tiefstpreise gewinnbringend arbeiten zu können, habe die Chemnitzer Strabag-Dependance ein „kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen“ aus über 30 Sub-Sub-Unternehmen betrieben, zwischen denen manipulierte Aufträge, gefälschte Rechnungen und Schmiergelder hin und her wanderten.

„Um Lohnkosten zu sparen, haben die Beteiligten auch die Sozialversicherungskassen geplündert“, erklärt Oberstaatsanwalt Schmidt. „Bei Arbeiten, die besonders personalintensiv waren, hat man Firmen gezielt in den Konkurs geschickt.“ Für die nicht gezahlten Löhne musste die Bundesagentur für Arbeit mit dem Insolvenzausfallgeld einspringen. Der Chemnitzer IG Bau-Chef Hartmut Koch berichtet von einer noch größeren Ungeheuerlichkeit: „Es hat Arbeitnehmer gegeben, die mussten, um überhaupt einen Job auf der Baustelle zu bekommen, eine Abtretungserklärung für ihr Insolvenzgeld unterschreiben!“

Starke Kritik am Freistaat Sachsen kommt von MdB Peter Hettlich (Grüne), Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Der Freistaat hatte nicht nur die Verantwortung für die Auftragsvergabe, sondern auch für die Bauaufsicht und die Rechnungsprüfung. Es ist mir ein Rätsel, wie man über viele Jahre die Umtriebe der Firma Strabag einfach geschehen ließ.“