Bautarifvorschlag vom 31.3. bekommt keinen Zuschlag

• 77 Prozent Zustimmung
• Annahme trotzdem nicht möglich

(4.5.2007; 3 mal upgedatet) "Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitgliedsverbände des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat für die Annahme des Tarifvorschlages vom 31. März 2007 unter der Bedingung votiert, dass der Tarifvorschlag auch für die Baugewerbeverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gilt. Diese Bedingung wurde bedauerlicherweise nicht erfüllt." Das erklärte heute in Berlin der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, zum Ablauf der Erklärungsfrist.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes befindet sich in vergleichbarer Situation: Nachdem auch zahlreiche Mitgliedsverbände des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes aus verschiedenen Regionen Deutschlands wegen der dortigen wirtschaftlichen Situation des Baugewerbes das Verhandlungsergebnis abgelehnt haben, hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes heute ebenfalls den Tarifvorschlag vom 31. März 2007 nicht annehmen können.

"Das Abstimmungsverhalten unserer Mitgliedsverbände wurde offensichtlich durch die regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Konjunktur im Baugewerbe beeinflusst. Viele Mitgliedsbetriebe wären durch die vereinbarte Erhöhung der Entgelte überfordert gewesen. Durch die Abstimmung hat sich gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis nicht in der gesamten Bundesrepublik, sondern nur in einigen Teilen mitgetragen werden kann, so dass eine flächendeckende Lohnerhöhung in der ausgehandelten Höhe nicht möglich ist. Dieses Votum unserer Mitglieder respektieren wir." Das erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, heute in Berlin.

Baugewerbeverband Schleswig-Holstein weist Verantwortung für Scheitern des Tarifkompromisses zurück

Mit Entschiedenheit hat der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein (BGV) die Äußerungen vom Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer zurückgewiesen. In einer Pressemitteilung hatte Bauer die Verantwortung für das Scheitern des Tarifkompromisses in der deutschen Bauwirtschaft unter anderem dem BGV zugewiesen.

"Herr Bauer irrt an dieser Stelle leider sehr. Und eine falsche  Voraussetzung wird dadurch nicht richtiger, indem sie ständig wiederholt wird. Wir haben es schon mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass die Satzungslage über den Mandatsentzug bei Tarifverhandlungen und ihre Rechtsfolgen ignoriert werden. Und es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, wenn schon der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Wirkung des Mandatsentzugs falsch würdigt. Wenn die Arbeitgeber auf Bundesebene sich nicht dieses Junktim selbst mehrheitlich auferlegt hätten - das von der Gewerkschaft überhaupt nicht gefordert war - dann wäre es nicht so weit gekommen. Eine Mehrheit der Landesverbände wäre für eine Annahme gewesen. Mit unserem Vorgehen hatten wir der Bundesebene diesen Weg ebnen wollen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck.

zur Erinnerung: Der BGV hatte dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) als erster Landesverband 2002 nach dem durch den ersten Bundesstreik erzwungenen Tarifabschluss das Verhandlungsmandat für die Entgelttarife entzogen und seither nicht zurückgegeben. Nach Angaben von Schareck hätten daher nach der Satzung zunächst die Verhandlungspartner einen mehrheitsfähigen Tarifvertrag vorlegen müssen, über den dann die Bauunternehmer in Schleswig-Holstein wie in den vergangenen Jahren hätten entscheiden können. "Diese Voraussetzungen waren bisher nicht erfüllt. Das Spielchen mit dem Verteilen des Schwarzen Peters ist einfach zu durchsichtig. Die Bundesebene versucht, sich hinter uns zu verstecken, wohl wissend, dass es auch andere Landesverbände waren, die dem Tarifvertrag mehr als skeptisch gegenüberstanden. Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an. Zumal die IG Bauen-Agrar-Umwelt bereit war und ist, den Tarifvertrag auch nur mit den Verbänden zu schließen, die im Gegensatz zu uns am Verhandlungstisch saßen und für die ein Ergebnis ausgehandelt wurde", so Schareck (siehe auch Beitrag "Die Norddeutsche Bauwirtschaft informiert: 'Absolutes Unverständnis' über Tarifverhandlungsabbruch bei den Vorsitzenden" vom 4.5.2002).

Update: Schlichtung im Baugewerbe (vorerst) erreicht

Nach 22-stündigen Verhandlungen ist es dem Bundesminister a. D. Wolfgang Clement am 19.5.2007 offensichtlich gelungen, eine Schlichtung zwischen den Tarifparteien im Baugewerbe herbeizuführen. Zentraler Punkt der Vereinbarung, die rückwirkend zum 1. April 2007 in Kraft tritt und für 24 Monate gilt, ist die Erhöhung der Löhne und Gehälter der 700.000 Beschäftigten in drei Stufen:

• Nach zwei Nullmonaten (April und Mai 2007) sollen in einer ersten Stufe (1. Juni 2007 bis 31. März 2008) die Löhne und Gehälter der 700.000 Beschäftigten um 3,1 Prozent steigen. Hinzu kommt als betrieblich disponible Lohnkomponente ein monatlicher Festbetrag von 0,4 Prozent.
• In der zweiten Stufe (1. April bis 31. August 2008) folgt eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Der monatliche Festbetrag wird auf 0,5 Prozent erhöht - wenn betrieblich nicht etwas anderes vereinbart wird.
• In der dritten Stufe (1. September 2008 bis 31. März 2009) folgt eine Erhöhung um 1,6 Prozent; der monatliche Festbetrag von 0,5 Prozent wird weiter gewährt.

Für weitere Details zur Schlichtung siehe Beitrag "Schlichtung im Baugewerbe (vorerst) erreicht" vom 19.5.2007.