Bauindustrie plädiert für ein eigenständiges Infrastrukturministerium

(14.10.2005) "Bau und Verkehr brauchen eine starke Stimme am Kabinettstisch". Diese Forderung erhob am 6. Oktober in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Keitel plädierte dafür, den bereits 1998 eingeschlagenen Weg zum Aufbau eines Bundesministeriums für öffentliche Infrastruktur konsequent weiterzugehen - zum Beispiel durch Übertragung von Kompetenzen im Küstenschutz (bisher Landwirtschaftsministerium), in der Wasserwirtschaft (bisher Umweltministerium) und in der Abfall- und Abwasserentsorgung (bisher Umweltministerium).

"Deutschland braucht im internationalen Standortwettbewerb eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur", betonte Keitel. Die deutsche Bauindustrie bezweifle, dass das derzeitige Niveau der Investitionslinie "Verkehr" von etwa 9,5 Mrd. Euro auf Dauer zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ausreicht. Die Bauindustrie plädiere dafür, die Verkehrsinvestitionen des Bundes mittelfristig auf ein bedarfsdeckendes Niveau von 13 Mrd. Euro anzuheben - und zwar auf ...

• 7 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen,
• 5 Mrd. Euro für das Schienennetz und
• 1 Mrd. Euro für die Wasserstraßen.

Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine Neuordnung der Verantwortung für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern aus. Der Bund müsse künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege deshalb an, die Auftragsverwaltung der Länder nach Art. 90 GG im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform zu überprüfen.

Darüber hinaus empfahl Keitel den Koalitionsparteien, das Instrument der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) weiterzuentwickeln. Vor allem müsse die VIFG eine umfassende Finanzierungsverantwortung für das Bundesfernstraßennetz erhalten. Dazu sollten bereits 2006 die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr der VIFG direkt ohne den Umweg über den Bundeshaushalt zugeleitet werden. Mittelfristig sollte die VIFG zu einer Managementgesellschaft weiterentwickelt werden, die die Ausschreibung und Vergabe von Konzessionen für den privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes übernehmen könnte.

Keitel äußerte sich enttäuscht, dass Bau- und Verkehrsthemen in den Wahlprogrammen der Parteien und damit im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. Immerhin beschäftigten der Bau- und der Verkehrssektor auch heute noch 2,3 bzw. 1,6 Mio. Menschen in Deutschland, also etwa jeden zehnten erwerbstätigen Bundesbürger. Bau- und Verkehrswirtschaft erwirtschafteten immer noch eine Bruttowertschöpfung von 81,4 bzw. 80 Mrd. Euro; sie trügen damit 4,0 bzw. 3,9 % zur deutschen Wertschöpfung bei. Das BMVBW verfüge im Übrigen über den größten Investitionshaushalt aller Bundesressorts, im Jahre 2004 immerhin mit einem Volumen von 12,5 Mrd. Euro.