Bauindustrie zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004

(16.2.2004) "Jetzt muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs­wesen (BMVBW) die bislang zurückgestellten Aufträge an den Markt bringen. Sonst wird 2004 zu einem verlorenen Jahr für den deutschen Verkehrswegebau." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004. Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages forderte Knipper auf, die Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro Verkehrswegeinvestitionen noch im Frühjahr aufzuheben. Knipper: "Mautausfälle hin, Maastricht her! Dem Bund wird nichts anderes übrig bleiben, als die Finanzierungslücke über die Aufnahme neuer Kredite zu schließen. Alle anderen Varianten würden zu viel Zeit erfordern!"

Große Sorgen bereiten der Bauindustrie jedoch weiterhin die dem BMVBW 2004 zugewiesene globale Minderausgabe von 293 Mio. Euro und die aus der "Koch-Steinbrück-Streichliste" drohenden investitionswirksamen Subventionsabbau­maßnah­men im Umfang von 184 Mio. Euro. Vom BMVBW erwartet Knipper in diesem Zusammenhang, diese Belastungen nicht zulasten der Investitionen, sondern im konsumtiven Ausgabenbereich zu erwirtschaften. Knipper: "Über alle Sparmaßnahmen dürfen wir die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschland nicht aus den Augen verlieren. Gerade mit Blick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung gehört der Ausbau der Verkehrswege zu den Zukunftsinvestitionen, die Deutschland dringend braucht!"

Knipper mahnt darüber hinaus an, die "Hängepartie" in den Verhandlungen zwischen BMVBW und Toll Collect unverzüglich zu beenden. Es zeichne sich immer mehr ab, dass das LKW-Mautprojekt nur noch durch eine "Zweistufenlösung" gerettet werden könne. Der Bund müsse möglicherweise in den "sauren Apfel" beißen, zunächst ein Mikrowellen-Erfassungssystem zu errichten, ehe in einer zweiten Stufe ein funktionsfähiges GPS-System an den Markt gebracht werden könnte. Knipper: "Um vergaberechtliche Probleme zu vermeiden, ist es dabei jedoch unbedingt notwendig, dass sich das Toll-Collect-Konsortium mit den Anbietern der Mikrowellen-Technik auf ein Gemeinschaftsprojekt verständigt!"