PPP-Verkehrswegebau in der Krise

(5.5.2003) "Das Jahr 2003 ist für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr". Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Entscheidung der Bundesregierung, die als privates Betreibermodell geplante Strelasundquerung nun doch aus öffentlichen Haushaltsmitteln zu realisieren. Die PPP-Politik der Bundesregierung sei damit in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geraten. Knipper: "Welcher private Investor ist künftig noch bereit, in die Entwicklung von PPP-Projekten zu investieren, wenn er damit rechnen muss, dass es doch zu einer konventionellen Realisierung kommt."

Dem Bund seien schon bei der Strukturierung des Projekts schwere "Schnitzer" unterlaufen, kritisiert Knipper. Schon die Baukosten für das Projekt seien von den staatlichen Planern um ein Drittel zu niedrig angesetzt worden. Dagegen hätten die Planer ihre Verkehrsprognose auf Verkehrszahlen basiert, die 10% zu hoch gewesen seien. Darüber hinaus sei bezüglich des unbemauteten Parallelverkehrs über die "alte" Strelasundquerung keine adäquate Lösung gefunden worden. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass es keine Angebote gegeben habe, die den Ausschreibungsbedingungen entsprochen hätten. Knipper: "Trotzdem ist das Projekt privatwirtschaftlich realisierbar. Es muss nur richtig strukturiert werden. Dazu haben die Unternehmen eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt. Allerdings ohne Erfolg."

Knipper befürchtet, dass es in diesem Jahr keine neuen PPP-Projekte im Verkehrswegebau geben wird. Schon im Frühjahr sei auf Grund von Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung das Präqualifikationsverfahren für die Hochmoselquerung aufgehoben worden. Gleichzeitig sei eine zunehmende Zurückhaltung der Bundesländer gegenüber dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundesregierung zu spüren. Nach wie vor seien einige Länder nicht bereit, private Partner im Bereich der Planung und des Betriebs von Autobahnstrecken zu akzeptieren. Hinzu komme, dass es dem BMF bislang nicht gelungen sei, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die A-Modelle zu klären.

Für die deutsche Bauindustrie sei der Rückzug des Bundes aus der privatwirtschaftlichen Realisierung der Strelasundquerung ein "katastrophales Signal". So manches Unternehmen sehe sich jetzt gezwungen, sein PPP-Engagement mit Blick auf die hohen Entwicklungskosten und die politische Unsicherheit noch einmal zu überdenken. Allein für die Strelasundquerung seien jedem einzelnen Bieter Kosten der Angebotsvorbereitung in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro entstanden. Vor diesem Hintergrund sei es nur verständlich, dass nunmehr die Bieter prüfen, in welchem Umfang sie den Ersatz ihrer Angebotskosten beanspruchen können.

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zur Erinnerung: "PPP" steht für "Public-Private-Partnership"