Investitionen sichern - Rahmenbedingungen verbessern

(2.4.2003) "Wenn sich die Bautätigkeit stabilisiert, können wir wieder zu mehr Wachstum kommen", erklären die Bundesminister Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe anlässlich eines Spitzengesprächs mit Vertretern aus Bauwirtschaft und -gewerkschaft am Dienstag in Berlin. "Die Bauwirtschaft hat mit etwa 55 Prozent aller Investitionen einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftskraft unseres Landes. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, mit denen die Bautätigkeit wieder angekurbelt werden kann."

Im Rahmen des Gesprächs einigte sich die Bundesregierung mit den beiden bauwirtschaftlichen Spitzenverbänden, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und mit der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU) auf ein Arbeitsprogramm, das sie gemeinsam in der laufenden Legislaturperiode mit konkreten Projekten ausfüllen wollen.

Die Eckpunkte des Programm sind:

• Public Private Partnership - PPP
  Private Finanzierungsmodelle in der Verkehrsinfrastruktur und bei öffentlichen Hochbauten sollen vorangebracht und fortentwickelt werden.
• Illegale Beschäftigung
  Nach Abschluss der Erprobung der Job-Card werden Gespräche über deren Nutzung zur Kontrolle illegaler Beschäftigung aufgenommen. Baukontrollen werden auch zukünftig auf hohem Niveau erfolgen.
• Bürokratieabbau
  Das Planungs- und Genehmigungsverfahren soll modernisiert werden. Als Grundlage soll der Ende 2003 vorliegende Erfahrungsbericht zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz dienen. Das Vergaberecht soll gemeinsam mit den Bauverbänden und der IG BAU auf Innovationspotentiale und Effizienz geprüft werden.
• Sozial- und Arbeitsrecht
  Eine Arbeitsgruppe wird Gespräche zur Fortentwicklung der Vorschriften zur Hauptunternehmerhaftung für Mindestlöhne, Urlaubskassenbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge und zur Verlagerung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenversicherungsträger aufnehmen. Die bessere Verzahnung von Wohneigentumsforderung und privater Altersvorsorge soll unterstützt werden.
• EU-Osterweiterung
  Die Bundesregierung hält an den Übergangsfristen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung fest. Dies ermöglicht es der Bauwirtschaft, sich insbesondere durch Maßnahmen im Bereich Innovation und Mitarbeiterqualifizierung sukzessive dem erforderlichen Strukturwandel und zunehmenden Wettbewerb zu stellen.
• Weiterbildung
  Zur Zukunftssicherung der Unternehmen und der Beschäftigten in der Bauwirtschaft wird der Prozess der Weiterentwicklung des Aus- und Weiterbildungssystems und der Qualifikationsstruktur voran getrieben.

Die Beteiligten vereinbarten, den Strategiedialog im Oktober 2003 fortzusetzen.