Private Finanzierung öffentlicher Hochbauten: Startschuss für PPP-Kompetenzzentrum des Bundes

(5.2.2003) "Wir sind heute auf dem Weg zu einer neuen Arbeitsteilung von Staat und privater Wirtschaft im öffentlichen Hochbau ein gutes Stück vorangekommen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, den Beschluss des PPP-Lenkungsausschusses des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Bau- und der Kreditwirtschaft, eine Bietergemeinschaft unter Führung von PriceWaterhouseCoopers mit der Erarbeitung eines Konzepts für ein PPP-Kompetenzzentrum des Bundes zu beauftragen. Die Consulting-Unternehmen sollen darüber hinaus Vorschläge für die Beseitigung von PPP-Hemmnissen im Vergabe-, Steuer- und Haushaltsrecht erarbeiten, ein Verfahren für den Wirtschaftlichkeitsvergleich alternativer Realisierungsformen entwickeln und Leitfäden für die kommunale Praxis auf den Weg bringen.

Von der Errichtung des Kompetenzzentrums verspricht sich Bodner "Rückenwind für privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich des öffentlichen Hochbaus". Deutschland folge damit dem Beispiel Großbritanniens, der Niederlande, aber auch Dänemarks und Frankreichs, die bereits vor Jahren privatwirtschaftliche Wege beim Bau von Schulen, Hochschulen, Gefängnissen und allgemeinen Verwaltungsgebäuden eingeschlagen hätten. Bodner: "Und dies zumeist mit Erfolg. In Großbritannien haben die öffentlichen Auftraggeber Effizienzgewinne von durchschnittlich 17 % einfahren können."

Der deutschen Bauwirtschaft würde der Durchbruch der PPP-Idee den Einstieg in neue Märkte erleichtern, glaubt Bodner. Zwar betrage der Anteil von Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am öffentlichen Bauvolumen zur Zeit erst etwa 20 %; dies werde sich in den nächsten Jahren jedoch grundlegend ändern. Für die im öffentlichen Bau tätigen Bauunternehmen käme es deshalb heute darauf an, sich frühzeitig neue Märkte in der Unterhaltung und im Betrieb von öffentlichen Bauten zu erschließen. Bodner: "Für mich ist dies ein praktischer Beitrag zur Überwindung der Baukrise in Deutschland."

Dem guten Beispiel des Bundes folgend müssten nunmehr die Länder die Errichtung eigener Kompetenzzentren in Angriff nehmen, wünscht sich Bodner. Den Arbeitsschwerpunkt des PPP-Kompetenzzentrums des Bundes sieht Bodner vor allem in der Erarbeitung von Leitfäden, der Standardisierung von Verfahren des Wirtschaftlichkeitsvergleichs und der Bereinigung der rechtlichen Rahmenbedingungen; insbesondere kommunale PPP-Projekte müssten dagegen von Kompetenzzentren der Länder angestoßen und begleitet werden. Bodner: "Das größte Potential sehe ich in den Kommunen. Beispielsweise bei der Umsetzung des neuen Schulprogramms der Bundesregierung."

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zur Erinnerung: "PPP" steht für "Public-Private-Partnership"