Fragwürdige Rollen rückwärts in Sachen Wohnungsbauförderung?

(21.1.2003) Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat sich laut Medienberichten gegen die Kürzung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Demnach will die SPD-Landesregierung der Streichung der Förderung von Ehepaare ohne Kinder bzw. von Einzelpersonen im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch Bundesbauminister Stolpe soll wohl laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine bisherige Haltung zur Wohnungsbauförderung überdenken. Nachdem er aber diesbezüglich auch aus eigenen Parteikreisen offen angegriffen wurde, will er zumindest eine Regionalisierung der Fördermaßnahmen zulassen, wie sie der Deutsche Städtetag fordert (siehe Meldung vom 7.11.2002). Dies hätte dann zur Folge, dass Ballungsräume mit Wohnungsnot wie Köln, Frankfurt oder München stärker gefördert würden als Kommunen, die Leerstand ausweisen - wie z.B. in München; hier ist der freifinanzierte Wohnungsbau schlicht zusammengebrochen, wofür die neuen steuerlichen Regelungen und fehlende Anreize der Hauptgrund seien. Um die Folgen ihrer eigenen Steuerpolitik zu kompensieren - nämlich die Wohnungsnot - muß die Bundesregierung jetzt wieder zu neuen/alten(?) Fördermitteln greifen.

Weiteren Presseberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, die geplanten Änderungen nicht rückwirkend zum 1. Januar, sondern erst später in Kraft zu setzen.