Großmann: "Investitionen des Bundes werden auf hohem Niveau weitergeführt"

(22.1.2003) "Der Bund führt seine Investitionen in das Bau- und Wohnungswesen auf hohem Niveau weiter." Das sagte der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann am Dienstag in Berlin. Mit dem Haushalt 2003 würden die Mittel noch effizienter und zielgenauer eingesetzt. Dies komme letztlich auch der Bauwirtschaft zugute.

In einigen Bereichen seien die Bundesmittel sogar erhöht worden. So seien die Mittel für die Städtebauförderung in den vergangenen vier Jahren trotz des strikten Konsolidierungskurses verdoppelt worden. Sie betragen in diesem Jahr insgesamt rund 580 Millionen Euro. Die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" seien von 51 Millionen Euro 1999 auf rund 77 Millionen Euro im Jahr 2002 erhöht worden. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2003 sehe sogar 80 Millionen Euro vor. Schließlich werde die Eigenheimförderung auf hohem Niveau fortgeführt. Im Mittelpunkt stünde jetzt die Förderung von Familien mit Kindern.

Nicht zuletzt werde die Bauwirtschaft von den nach wie vor hohen Investitionen in den Straßenbau profitieren, unterstrich der Staatssekretär. Der Bund investiere in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro. Das sind rund 45% aller Bundesinvestitionen.

Der Wohnungsmarkt sei in weiten Teilen unseres Landes ausgeglichen, erläuterte Großmann. Die demografische Entwicklung zeige, dass die Einwohnerzahl und damit auch die Zahl der Haushalte mittelfristig sinke. Die Bundesregierung habe das als Anlass genommen, die gesamten Förderinstrumente stärker vom Neubau auf die Bestandsförderung umzustellen. Ein Beispiel sei das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro, mit dem Kredite von etwa 10 Milliarden Euro deutlich verbilligt würden. Weit über 300.000 Wohnungen könnten damit energetisch saniert werden. Auch die geplante Wiedereinführung der 3 bis 5-jährigen steuerlichen Abschreibung für Modernisierungsinvestitionen in den Mietwohnungsbau würde deutliche Anreize für die Bauwirtschaft schaffen.

Allerdings habe die lange dauernde, extrem gute steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus beispielsweise in den neuen Ländern nicht nur zu unverantwortlichen Überkapazitäten, sondern darüber hinaus zu einem drastisch wachsenden Leerstand geführt, erklärte Großmann. Jetzt müssten enorme Summen aufgewendet werden, um den Leerstand, der immense Unterhaltungskosten verursacht, wenigstens in Teilen zu beseitigen. Für eine solide wirtschaftende Bau- und Immobilienbranche sollten also nicht allein Steuervorteile sondern eine realistische Nachfrage die Grundlage für unternehmerisches Handeln sein.

Über die reine Haushaltsfinanzierung hinaus werde die Bundesregierung auch neue Wege der Finanzierung gehen, sagte Großmann. Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel, die öffentlich-private Zusammenarbeit (Public-Private-Partnership) im öffentlichen Hochbau durch den Aufbau eines Kompetenzzentrums zu fördern, das die Kommunen und privaten Unternehmen bei der Planung und Durchführung solcher Maßnahmen unterstützen werde.