"Der Unternehmer stirbt zuletzt" - Baustoff-Fachhandel kritisiert ideologische Blockade der Bundesregierung

(16.1.2003) Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) rechnet für das Jahr 2003 mit einem beschleunigten Rückgang des Auftragsvolumens und einem weiteren Stellenabbau. "Der Unternehmer stirbt zuletzt", sagte BDB-Geschäftsführer Lothar Müller auf der Pressekonferenz des Verbandes zum Auftakt der BAU 2003 in München. Die Zeche der "dilettantischen Baupolitik" zahle vielmehr der so genannte kleine Mann. Die rot-grüne Bundesregierung müsse daher endlich ihre ideologische Blockade überwinden und die Betriebe wieder in die Lage versetzen, den Menschen in diesem Land das zu geben, was sie dringend brauchen: sichere Arbeitsplätze.

Das Jahr 2002 markiert den vorläufigen Tiefpunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung des Baustoff-Fachhandels. Nach einem Minus von 7,5 Prozent in 2001 ging der Umsatz um weitere 3 Prozent auf rund 14,4 Mrd. Euro zurück. Vier Prozent der Beschäftigten verloren dadurch ihren Arbeitsplatz. Im laufenden Jahr werde die Branche um Entlassungen in erheblich größerem Umfang nicht herumkommen, wenn die Bundesregierung an der Kürzung der Eigenheimzulage und den Änderungen im Steuerrecht festhalte, betonte Lothar Müller vor Journalisten in München.

Laut einer aktuellen Blitzumfrage befürchten die 1.240 im BDB organisierten deutschen Baustoff-Fachhändler im laufenden Jahr einen weiteren Umsatzrückgang um 5 Prozent - mit dramatischen Folgen. Noch vor zwei Jahren zählte der Verband, in dem 85 Prozent aller deutschen Baustoff-Fachhändler zusammengeschlossen sind, 1.425 Mitgliedsunternehmen. "Ende 2003 werden es voraussichtlich noch 1.000 sein, mit weiter abnehmender Tendenz", prognostizierte Geschäftsführer Lothar Müller ein anhaltendes Firmensterben. "Gegen diese von der Bundesregierung ausgelöste Seuche können wir selbst nichts tun", sagte der BDB-Geschäftsführer. "Das von der Bauwirtschaft so dringend benötigte Antiserum kann nur in Berlin produziert werden."

"Bundesregierung verfolgt Bauherren wie Raubritter"

In der Hauptstadt aber sieht der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel derzeit keine Ansätze, die "völlig verfehlte Baupolitik" zu korrigieren. Rund 80 Prozent der Wohnraumversorgung in Deutschland würden durch private Initiativen garantiert, gerade diese Investoren aber seien offenbar zu Feindbildern der rot-grünen Gesellschaftspolitik geworden, verdeutlichte Lothar Müller. Wie Raubritter im Mittelalter verfolgten die Regierungsparteien den privaten Hauseigentümer mit einem Sammelsurium schrecklicher Waffen. Die Kürzung der Eigenheimzulage sei allein schon ein scharfes Schwert, so der BDB-Geschäftsführer. Noch einschneidender aber sei die Streichung von Anreizen für Kapitalanleger im Mietwohnungsbau. Bisher konnten Investoren über die so genannte degressive AfA in den ersten acht Jahren jeweils fünf Prozent der Kosten von der Steuer absetzen. Künftig sind es lediglich noch drei Prozent. Weiter verdüstert werden die Perspektiven für Anleger durch die neue Besteuerung des Gewinns aus dem Verkauf ihrer Immobilien. Lothar Müller: "Mit einer Rendite von unter drei Prozent werden Immobilien als Kapitalanlage jedoch uninteressant."

Eigenheim wird zum Privileg der Besserverdienenden

Eindringlich warnt der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel davor, das im privaten Wohnungsbau aufgetretene "Dezemberfieber" als heilsame Aktivierung der brancheneigenen Abwehrkräfte zu missdeuten. Die angedrohte Kürzung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2003 habe vielmehr die ohnehin Bauwilligen veranlasst, die alte Förderung noch mitzunehmen und ihre eigentlich für 2003 geplanten Maßnahmen vorzuziehen. Um so größer werde der Rückgang der Baugenehmigungen im laufenden Jahr ausfallen. Sollten sich die Prognosen der Bausparkassen bewahrheiten, so der BDB-Geschäftsführer, würde mit nur noch 215.000 genehmigten Bauanträgen das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Lothar Müller: "In der Konsequenz wird das selbst genutzte Wohneigentum künftig wieder zum Privileg der Besserverdienenden. Damit verfehlt die Regierung Schröder ihr sozialpolitisches Ziel, Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen eine sichere Altersvorsorge in Form eines eigenen Häuschens oder einer Eigentumswohnung zu ermöglichen." Schon heute müssen Rentner rund 28 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, braucht dafür nur 12 Prozent aufzuwenden.

BDB befürchtet deutlichen Anstieg der Wohnungsmieten

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hält den Neubau von jährlich 350.000 bis 400.000 Wohnungen für erforderlich, um den Bedarf zu decken. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Haushalte um 660.000 gewachsen, und dieser Trend hält an. Geht die Zahl der Baugenehmigungen jedoch - wie prognostiziert - auf 215.000 Einheiten zurück, wird der Wohnraum knapp und die Mieten verteuern sich nach Berechnungen von Experten um einen bis zwei Euro pro Quadratmeter. "Wer wie die Bundesregierung diese Entwicklung nicht verhindert, sondern durch eine völlig verfehlte Steuerpolitik sogar noch beschleunigt, lässt jegliches Interesse an einer sozial und gesellschaftlich ausgewogenen Wohnraumversorgung vermissen", so Lothar Müller. Das Ergebnis sei heute schon absehbar: "Schon in wenigen Jahren werden die Verantwortlichen in Berlin wieder gegensteuern und den privaten Wohnungsbau mit teuren Subventionen ankurbeln müssen. Das ist politischer Dilettantismus in höchster Potenz."

Liquidität durch Gesetzesänderung verbessern

Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel hält deshalb an seinen Forderungen fest, die Kürzung der Eigenheimzulage sowie die Verschärfungen im Steuerrecht zurückzunehmen. Handlungsbedarf sieht der BDB auch im Bereich der Liquidität der überwiegend mittelständisch strukturierten Branche. Der Gesetzgeber müsse dringend neue Rahmenbedingungen schaffen, um der willkürlichen Einbehaltung von fälligen Zahlungen überwiegend durch gewerbliche Bauherren Einhalt zu bieten. Geschäftsführer Lothar Müller: "Vielen kleinen Handwerks- und Bauunternehmen wird somit die Luft abgestellt. Da wir aber Waren auf Kredit an diese Betriebe liefern , sitzen wir mit im Boot." Eine einfache Lösung wie das Einzahlen des vereinbarten Preises auf ein Notar-Anderkonto vor Baubeginn oder bei Fälligkeit der jeweiligen Rate könnte hier nach Einschätzung des BDB bereits erste Erfolge bringen.