Starker Gegenwind für Bauminister: "Aktion pro Eigenheim" übergab 50.000 Unterschriften

(16.1.2003) "Wir werden nicht klein beigeben. Machen Sie sich auf starken Gegenwind gefasst." Mit diesen Worten überreichte Max Schierer, Sprecher der "Aktion pro Eigenheim", Bundesbauminister Manfred Stolpe heute in München auf der BAU 2003, der 15. Internationalen Fachmesse für Baustoffe, Bausysteme und Bauerneuerungen, 50.000 Unterschriften gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Eigenheimzulage. Im ersten Bündnis von privaten Bauherren und der Bauwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik haben 116 Verbände und Firmen sowie Tausende von enttäuschten Bauwilligen ihre Kräfte gebündelt.

Seit ihrer Auftakt-Großkundgebung Mitte November in Berlin hat die Initiative bereits über 50.000 Stimmen gegen die Regierungspläne zusammengebracht. "Bis zur Beratung der Gesetzesänderung im Bundesrat Anfang März sammeln wir weiter. Wir lassen es nicht zu, dass der Lebenstraum vieler Normalverdiener vom Eigenheim wie eine Seifenblase platzt", zeigte sich Schierer kämpferisch. Gerade junge Familien seien auf diese Anschubfinanzierung angewiesen. Ohne die bisherige Förderung könnten 35 Prozent der Bauwilligen ihr Vorhaben nicht mehr in die Tat umsetzen, verwies Schierer auf das erschreckende Ergebnis einer Studie des renommierten EN-OP-Instituts. Dabei bildeten die eigenen vier Wände erwiesenermaßen die beste Altersvorsorge. Wer ein Eigenheim bewohne, brauche dafür als Rentner nur 12 Prozent seiner Einkünfte aufzuwenden. Mieter hingegen müssten rund 28 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben.

Die Bürger bei ihrem Bemühen nach Wohneigentum bestmöglich zu fördern, bezeichnete Schierer als vorrangige Aufgabe jeder Regierung. Jeder eingesetzte Euro bringe durch Steuern und Sozialabgaben ein Vielfaches in die Staatskasse zurück und sei damit gut investiert. Der Sprecher der "Aktion pro Eigenheim" appellierte an alle Bundestagsabgeordneten und Länderregierungen, die geplante Kürzung der Eigenheimzulage zu Fall zu bringen.

Sollte es nicht gelingen, die Pläne der rotgrünen Bundesregierung zu stoppen, sei ein weiterer dramatischer Rückgang des Wohnungsbaus zu befürchten, sagte Schierer. "Bereits heute bauen wir weit unter dem tatsächlichen Bedarf von 350.000 bis 400.000 Einheiten im Jahr." Die Folgen seien bald spürbar in Form von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Schon in wenigen Jahren müsse dann mit teuren staatlichen Subventionen wieder gegengelenkt werden. Diesem "politischen Dilettantismus" gelte es unbedingt Einhalt zu gebieten.

Schierer kündigte weitere Aktionen im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen an. Nach den Bundestagsabgeordneten erhalten in den nächsten Tagen und Wochen auch alle 1.915 Abgeordneten der 16 Länderparlamente einen drei Kilogramm schweren "Denkstein" mit den Argumenten der "Aktion pro Eigenheim". Zusätzlich veranstaltet das Bündnis weitere öffentliche Kundgebungen sowie Diskussionsabende mit Politikern und privaten Bauherren.