Zahlungsmoral 2001: Schlechte Noten für Bund, Länder und DB AG

(30.7.2002) Bund, Länder und Deutsche Bahn AG lassen sich nach wie vor viel Zeit, wenn es darum geht, Rechnungen zu begleichen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Betriebswirtschaftliche Institut der Bauindustrie im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bei 400 Bauunternehmen durchgeführt hat. Bis zur Bezahlung von Schlussrechnungen vergingen zwischen Rechnungsausgang und Geldeingang im Jahre 2001 beim Bund durchschnittlich 89, bei der Deutschen Bahn AG 87 und bei den Ländern 86 Tage. Gemäß VOB hätten die Schlussrechnungen unmittelbar nach Prüfung und Feststellung der Rechnungen, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten beglichen werden müssen. Im Durchschnitt über alle Bauherren hatten sich die Auftraggeber 70 Tage Zeit gelassen.

Auch Abschlagsrechnungen werden nach wie vor nur sehr schleppend beglichen: Wie das Institut der Bauindustrie feststellte, vergingen 2001 zwischen Rechnungsausgang und Geldeingang bei der Deutschen Bahn AG 41 Tage, bei Bund und Ländern jeweils 32 Tage. Gemäß VOB hätten die Abschlagsrechnungen innerhalb von 18 Werktagen beglichen werden müssen. Im Durchschnitt über alle Bauherren vergehen zwischen Rechnungsausgang und Geldeingang 31 Tage.

Für den Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michel Knipper, ist vor allem die schwache öffentliche Zahlungsmoral nicht länger hinnehmbar. Gerade den öffentlichen Auftraggebern komme in einer Baukrise eine besondere Verantwortung zu. Knipper: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Bauunternehmen von Bauherren und Kreditinstituten, also von zwei Seiten zugleich, in die Zange genommen werden. Die einen beschneiden die Liquidität durch verzögerte Zahlung, die anderen durch die Kürzung von Kreditlinien und Avalen."