Gesamte deutsche Bauwirtschaft gegen Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

(24.4.2002) "Die gesamte deutsche Bauwirtschaft lehnt die von der Bundesregierung geplante Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge ab." Das erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates über die Einführung einer Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe.

Knipper appellierte an die Bundesländer, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und stattdessen die Alternativvorschläge der Bauwirtschaft zu prüfen. Die Bundesländer müssten die vorgetragenen schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf ernst nehmen!

Statt einer Hauptunternehmerhaftung schlägt die deutsche Bauwirtschaft die Einführung einer zentralen Meldestelle der Sozialversicherung vor, an die Hauptunternehmer den Einsatz von Nachunternehmern melden könnten. Dadurch könnte die Sozialversicherung Nachunternehmer wesentlich besser kontrollieren. Darüber hinaus denkt die Bauindustrie an die Möglichkeit von Freistellungsbescheinigungen bei Vorlage von Sozialversicherungsnachweisen.

Für die deutsche Bauwirtschaft stellt die geplante Haftungsregelung eine schwere Inländerdiskriminierung deutscher Bauunternehmen dar, da ausländische Wettbewerber faktisch von den Haftungsregelungen einschließlich Vollstreckung nicht erfasst werden könnten. Knipper: "Es ist schlicht unerträglich, dass die Bundesregierung die krisengeschüttelte Baubranche mit immer neuen Lasten und Risiken überzieht. Dies würde mit Sicherheit weitere Arbeitsplätze am Bau kosten."