Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Bauplanungsrecht soll vereinfacht werden

(21.12.2001) Die von Bundesminister Kurt Bodewig berufene Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuchs ist heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die Kommission habe die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie das Bauplanungsrecht an das europäische Rechtssystem angeglichen werden kann, erläuterte Bodewig. "Einen Schwerpunkt soll die strukturelle Vereinfachung des Bauplanungsrechts bilden", betonte der Minister. Eine leistungsfähige Bauleitplanung gehöre zu den wichtigsten Instrumenten bei der Vorbereitung von Investitionen für Wirtschaft, Gewerbe, Wohnen und kommunale Infrastruktur. Mehr denn je brauchten Städte und Gemeinden ein transparentes, anwendungsfreundliches Planungssystem. Eine intelligente Umsetzung der Richtlinie biete die Chance zur Vereinfachung der Verfahrensregeln und damit zum Einstieg in eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts. Insgesamt erwartet Bodewig einen deutlichen Qualitätsgewinn für die städtebauliche Planung.

Anlass für die Novellierung ist die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die bis zum Sommer 2004 abgeschlossen sein muss. Danach wird künftig grundsätzlich bei allen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sein. Bisher findet eine solche Prüfung nur im Zusammenhang mit bestimmten Großprojekten wie dem Bau einer größeren Hotelanlage oder eines Feriendorfes bei ca. 20 Prozent der Bebauungspläne statt.

Der Kommission gehören führende Vertreter des Bauplanungsrechts aus Rechtsprechung, Lehre und Praxis an. Im Sommer nächsten Jahres will die Kommission ihren Bericht vorlegen.

Das Gesetzgebungsverfahren wird in der nächsten Legislaturperiode eingeleitet werden. Bis dahin, so teilte Bodewig mit, solle es keine punktuellen Änderungen des Baugesetzbuchs geben, wie sie beispielsweise von verschiedener Seite für Vorhaben im Bereich der Landwirtschaft gefordert werden.