Die Autobahn GmbH des Bundes hat ihren Betrieb aufgenommen

  

(6.1.2021) Seit dem 1. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes zentral verantwortlich für bundesweit mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen. Dazu wurden das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) als neue Bundesbehörde und die Autobahn GmbH als hundertprozentige Bundesgesellschaft gegründet. Das FBA mit Hauptsitz in Leipzig wird im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben übernehmen und insbesondere die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung sein. Die Autobahn GmbH mit der Zentrale in Berlin übernimmt Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb sowie Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen. Bislang waren die Bundesländer hierfür zuständig.

„Die Autobahn GmbH und das Fernstraßen-Bundesamt sind voll einsatzfähig. Alle laufenden Bauprojekte werden fortgeführt. Neue Projekte können wie vorgesehen starten. Indem wir das Know-how von Fachleuten aus 16 Bundesländern bündeln, lässt sich alles effizienter organisieren und vor allem: Wir haben künftig immer das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit im Blick. Die Menschen in unserm Land brauchen und erwarten leistungsfähige Autobahnen - und genau das bekommen sie“, versprach der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer bereits Ende 2020.

Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, betont: „Planen, effizienter bauen, betreiben und erhalten aus einer Hand - das ist unser Fokus seit dem Betriebsstart am 1. Januar 2021. Wir gestalten die Mobilität der Zukunft mit. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer übergeordneten Netzplanung und der Verringerung von Staupotenzialen."

Doris Drescher, Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamtes verspricht: „Wir wollen überregional mit dem Blick über die Grenzen von Bundesländern hinweg agieren und mit unseren interdisziplinären Teams eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren erreichen. Das Fernstraßen-Bundesamt wird eine zuverlässige Genehmigungsbehörde sein, die offen für den Bürger ist und sich moderner digitaler Instrumente bedient."

Zur Erinnerung: Die Autobahn GmbH wurde bereits 2018 gegründet und hat seitdem auf den operativen Start des Unternehmens hingearbeitet. Dabei galt es u.a., den Wechsel von rund 10.000 Beschäftigten von den Ländern zum Bund zu organisieren. Diese werden künftig für das FBA und die Autobahn GmbH arbeiten. Aktuell belaufen sich die jährlichen Investitionen in das rund 13.200 Kilometer umfassende Autobahnnetz auf etwa 5,5 Mrd. Euro. Zum 1. Januar 2021 gingen rund 4.500 Bauprojekte von den Ländern auf die Autobahn GmbH über.

Baugewerbe begrüßt Start der Autobahn GmbH des Bundes

„Wir freuen uns, dass nach intensiven Vorbereitungen die neue Autobahn GmbH des Bundes endlich offiziell an den Start geht. Damit ist eine wichtige Etappe im Übergang der Auftragsvergabe des Bundesfernstraßenbaus gemeistert", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 13.12.2020 in Berlin.

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine funktionierende Infrastruktur und ein belastbares Verkehrsnetz von zentraler Bedeutung. Daher ist es gut, dass Planung, Vergabe und Verwaltung von Straßenbauarbeiten auf den Bundesfernstraßen nun in einer Hand liegen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Mittel aus dem Investitionshochlauf des Bundes auch tatsächlich auf die Straße zu bringen", so Herr Pakleppa weiter. Die Einrichtung der Autobahn GmbH sei aber auch eine der ambitioniertesten Verwaltungsreformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bereits in den zurückliegenden Monaten habe die neue Gesellschaft einen enormen Kraftakt vollbracht. Die operativen Prozesse müssten nun so schnell wie möglich regulär laufen, damit deutschlandweit geplant, vergeben und gebaut werden könne.

IG BAU kritisiert Kostenexplosion und Planungschaos

Im Zusammenhang mit dem Start der Autobahn GmbH des Bundes warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) davor, wichtige Investitionen in Deutschlands Fernstraßen zu verschleppen. „Eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der letzten Jahre wird von explodierenden Kosten und planerischem Chaos überschattet. Das darf nicht dazu führen, dass sich lang geplante Projekte weiter verzögern“, fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger.

So seien nach einem Bericht des Spiegel 10.000 der insgesamt 13.000 Autobahn-Kilometer in einem „schlechten“ oder „sehr schlechten Zustand“. Tausende Brücken müssten dringend saniert werden. „Der Bund ist mit dem Versprechen angetreten, Baumaßnahmen an Autobahnen künftig schneller und günstiger umzusetzen. Dieses Versprechen hat sich ins Gegenteil verkehrt“, kritisiert Herr Feiger. Auch die Bauwirtschaft und ihre Beschäftigten seien stark verunsichert. Diese „Hängepartie“ müsse rasch beendet werden.

„Die Autobahnen sind ein Herzstück der Verkehrsinfrastruktur. Sie instand zu halten, sollte im Haus von Minister Andreas Scheuer höchste Priorität haben. Stattdessen geht es einmal mehr um überteuerte Beraterverträge, Personalprobleme und rechtliche Hürden“, so Herr Feiger weiter. An der Autobahn GmbH zeige sich erneut, welche Probleme die privatrechtliche Organisation der öffentlichen Infrastruktur berge. Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass die Kosten nicht weiter aus dem Ruder liefen und Planungssicherheit bieten.

Hintergrund: Medienberichten zufolge haben sich die Kosten der Reform bereits jetzt von 41 auf 325 Millionen Euro verachtfacht. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass 2021 gut 200 Millionen Euro für den Aufbau der IT und die Ausstattung neuer Gebäude fließen sollen. Diese Mittel stünden für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung, so die Prüfer.