„Starkes Signal“ gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

(1.5.2019) Die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch bewertet Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG-Bau), als ein „starkes Signal an die mittelständische Bauwirtschaft“.

„Wir fordern seit langem eine Personalaufstockung und erweiterte Vollzugsmöglichkeiten der Zollverwaltung zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch. Dem kommt die Bundesregierung nun nach“, freut sich Dr. Schreiner. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gestärkt wird.

Foto © Generalzolldirektion 

Allein in Berlin und Brandenburg soll mittlerweile fast jeder zweite Euro am Bau schwarz erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund erklärt die Hauptgeschäftsführerin des Verbands: „Durch die Schaffung einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS erhoffen wir uns, dass sowohl das unzulässige Anbieten von häufig geringqualifizierten Arbeitskräften im öffentlichen Raum zur Schwarzarbeitsanbahnung als auch die perfiden Methoden des Sozialleistungsbetrugs endlich wirkungsvoll bekämpft werden.“

Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben verloren. „Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft. Sie setzt seriös agierende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Betriebe unter enormen wirtschaftlichen Druck. Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden steht Schwarzarbeit aber auch für menschenunwürdige Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen sowie massive Verletzungen der Arbeitssicherheit“, betont Dr. Schreiner.