BFH-Urteil: Erhöhte Absetzungen für Eigentumswohnungen in Sanierungsgebieten

  

(23.2.2015) Finanzämter müssen Käufern einer Eigentums­wohnung, die in einem Sanierungsgebiet liegt, nach dem Ur­teil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2014 (Az. X R 15/13) in Zukunft die erhöhten Absetzungen gewähren, wenn eine ent­sprechende Bescheinigung der Gemeindebehörde vorliegt. „Bis­her versagen die Finanzämter die erhöhten Absetzungen häufig auch dann, wenn der Käufer die entsprechende Bescheinigung der Gemeindebehörde vorlegen konnte“, erklärt Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD. Dies beruhe auf der Rechtsprechung des X. Senats des BFH, nach der die Finanzverwaltung das Recht haben sollte, zu prü­fen, ob durch Baumaßahmen ein Neubau entstanden sei.

... bei Dachausbauten und Umwidmungen

Zu Problemen führte dies Beck zufolge vor allem deshalb, weil die Finanzämter den Begriff des Neubaus nicht bautechnisch, sondern steuerlich verstanden haben. Daher haben sie die erhöhten Absetzungen nicht nur dann versagt, wenn ein neues Gebäu­de errichtet wurde, sondern auch dann, wenn beispielsweise Gewerberäume zu Eigen­tumswohnungen umgebaut worden sind oder eine Eigentumswohnung durch den Aus­bau eines Dachgeschosses entstanden ist.

„Diese Praxis hat sein Ende gefunden", erklärt Beck. Denn mit Urteil vom 20.10.2014 (Az. X R 15/13), das am 4.2.2015 veröffentlicht wurde, hat der X. Senat des BFH sei­ne Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ...

• die Prüfung, ob durch die Baumaßnahmen ein Neubau entstanden sei, allein der Gemeindebehörde zustehe und dass
• die entsprechende Bescheinigung für das Finanzamt bindend sei.

Damit hat sich der X. Senat der ständigen Rechtsprechung des IX. Senats ange­schlossen. „Nun müssen die Finanzämter auch in diesen Fällen die erhöhten Absetzun­gen gewähren, weil allein die Gemeindebehörde nach bautechnischen Gesichtspunkten entscheidet, ob ein Neubau errichtet wurde“, stellt Beck fest. Für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, galt dies schon seit der Entscheidung des BFH vom 24.6.2009.

Außerdem hat der BFH entschieden, dass bei der Modernisierung von Gebäuden in ei­nem Sanierungsgebiet die Gemeindebehörde nicht verpflichtet ist, die Höhe der be­günstigten Baukosten zu ermitteln. „Es reicht aus, wenn sie bescheinigt, welche Bau­maßnahmen - dem Grunde nach - begünstigt sind“, erläutert Beck. „Weiterhin ist aber erforderlich, dass für die Erwerber von Eigentumswohnungen Einzelbescheinigungen erteilt werden. Es muss also mindestens bescheinigt werden, welcher Anteil an den Baumaßnahmen der betreffenden Wohnung zuzuordnen ist.“