Verbände kommentieren die Aufhebung der MAP-Haushaltssperre

(9.7.2010) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen - siehe auch "Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte". Da bleibt es nicht aus, dass betroffene Verbände dies kommentieren - hier ein Überblick:

Solarwirtschaft: "Die Aufhebung der Fördersperre kam in letzter Minute"

"Die Aufhebung der Fördersperre kam in letzter Minute. Ein weiteres Ausbleiben der Fördergelder hätte viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben", behauptet Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Er kritisiert, dass in den letzten Monaten große Kollateralschäden in der Solarthermie-Branche in Kauf genommen wurden. Nun könnten Branche und Verbraucher endlich aufatmen.

Allein mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln des Marktanreizprogramms sind nach Ansicht des BSW-Solar die Ausbauziele für Erneuerbare Energien allerdings außer Reichweite. "Wenn die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 verdoppeln möchte, muss sie auch die viel zu niedrige Modernisierungsrate der Heizungen im Gebäudebestand verdoppeln", erklärte Körnig zudem.

Wärmepumpe-Verband: Anreize durch die Förderung nehmen spürbar ab

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. begrüßt die Fortführung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP) und betont: "Während beim Heizen mit Solarthermie und Biomasse laut der neuen Förderrichtlinie einzelne Technologien von der Förderung komplett ausgenommen sind, profitieren sämtliche Wärmepumpen-Typen auch weiterhin von Investitionszuschüssen." Allerdings muss auf die Jahresarbeitszahl geachtet werden:

• Luft/Wasser-Wärmepumpen müssen für eine Förderung nach dem MAP nun mindestens eine Jahresarbeitszahl (JAZ) von 3,7 erzielen,
• Sole/Wasser- und Wasser/Wasser-Wärmepumpen JAZ 4,3.

"Den jetzt geforderten JAZ-Werten fehlt jeder Praxisbezug. Dabei spart eine Wärmepumpe bereits heute ab einer Jahresarbeitszahl von 2,2 Primärenergie ein. Und mit einem steigenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien wird die Umweltbilanz immer günstiger. Damit ist die Wärmepumpe die einzige Technologie im Raumwärmemarkt, deren heutige Geräte bereits von zukünftigen Verbesserungen profitieren", so Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des BWP.

Von einem breitenwirksamen Förderinstrument entwickele sich das MAP zu einer sehr eng angelegten Innovationsförderung. Die deutlich gestiegenen Effizienzanforderungen könne man im Altbau nur erfüllen, wenn man mit dem Heizungsaustausch eine teure energetische Gesamtsanierung auf Neubauniveau verbinde. Das bedeute wiederum einen hohen finanziellen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Fördermitteln stehe, erklärt Stawiarski: "Die Anreize durch die Förderung nehmen spürbar ab. Dabei sind gerade in der Altbauförderung deutliche staatliche Anreize zwingend erforderlich."

Den BWP ärgert es außerdem, dass die Wärmepumpe die einzige im Marktanreizprogramm geförderte Technologie ist, die ihre Effizienz überhaupt belegen muss.

Pellet-Verband begrüßt einstimmige Entsperrung der MAP-Mittel

Der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. begrüßt die Freigabe der seit Mai gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Mio. Euro für das Marktanreizprogramm (MAP) durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags . DEPV-Vorsitzende Beate Schmidt sagte hierzu bei einer Presseveranstaltung in Berlin: "Dieser Schritt war überfällig. Wir erhoffen uns hierauf eine positive Reaktion des Heizungsmarktes, denn die Verbraucher waren durch den Förderstopp stark verunsichert." Nach Einschätzung der DEPV-Vorsitzenden sind zur Modernisierung des teils sehr veralteten Heizungsbestandes in Deutschland finanzielle Anreize zur Überzeugung des Verbrauchers notwendig. "Nur dann", betonte die Vorsitzende, "wird das von der Bundesregierung aus Klimaschutzgründen geplante Ziel von 14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Wärmemarkt erreichbar sein."

Schmidt bezweifelte aber, dass das aus Haushaltsmitteln gespeiste Marktanreizprogramm zu einem zügigen und kontinuierlichen Umbau des Wärmemarktes das richtige Instrument sei. Zwar sei der Mitteleinsatz in den letzten Jahren ständig erhöht worden und auch die anfänglich stark positiv flankierende Wirkung sei unbestritten. Jedoch seien durch die regelmäßigen Förderstopps sowohl die Heizungsbauer wie auch Verbraucher ständig verunsichert worden. "Wenn der Markt verlässlich weiterentwickelt werden soll, wird hierzu ein Förderinstrument benötigt, das unabhängig vom Bundeshaushalt und vom Zugriff durch die Politik gestaltet ist", betonte die DEPV-Vorsitzende. Zusammen mit dem Bundesverband für Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und anderen Fachverbänden aus dem regenerativen Wärmemarkt will der DEPV hierüber umgehend in eine Diskussion mit Politik und Ministerialverwaltung einsteigen

Industrieverband: "endlich Klarheit"

"Wir sind froh darüber, dass nun endlich Klarheit herrscht und erwarten, dass der in den vergangenen Wochen eingebrochene Markt durch die Fördermittel wieder anspringt", betont Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke vom Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. sieht in der einstimmig gefällten Entscheidung des Haushaltsausschusses ein starkes Signal aller Politiker, das Tempo für den Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz zu beschleunigen. Mit diesem nunmehr wieder klaren politischen Willen kommt auch die Bundesregierung ihren anspruchsvollen Klima- und Ressourcenschutzzielen erneut ein Stück näher. "Besonders freut uns, dass die Sicherheit für Investoren, die auf moderne, energieeffiziente Heiztechnik mit erneuerbaren Energien setzen, wieder hergestellt ist", so Andreas Lücke.

SHK-Handwerk: "Erfolg für Klimaschutz im Wärmemarkt"

Die beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wertet der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt", urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die wochenlange politische Diskussion um die Förderung Erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden. Als Interessenvertretung von 50.000 Betrieben des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks hatte der ZVSHK das Einfrieren der Fördergelder nachdrücklich kritisiert. "Wir haben befürchtet, dass verunsicherte Eigenheimbesitzer und Investoren langfristig abgeschreckt werden, in Heizungsmodernisierung zu investieren", sagt Elmar Esser. "Die Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm ist daher vor allem ein Erfolg für den Klimaschutz im Wärmemarkt."

ZDH: "Das ist gut und richtig"

Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Dank der Aufhebung des Förderstopps im Marktanreizprogramm können Erneuerbare Energien im Wärmebereich im laufenden Jahr wieder gefördert werden. Das ist gut und richtig. Sanierungswillige Hausbesitzer erhalten die notwendige Planungssicherheit. Gleichwohl bleibt ein dicker Wermutstropfen: Die Finanzmittel werden zukünftig verringert, ... Der Anreiz für sanierungswillige Hausbesitzer, in Anlagen für Erneuerbare Energien zu investieren, sinkt deutlich.

Energiewirtschaft: "Wir unterstützen Verbraucher im Wärmemarkt"

"Auch die deutsche Energiewirtschaft unterstützt weiter engagiert Investitionen für erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Die Verbraucher sollten sich über die möglichen Maßnahmen bei ihrem Energieversorger vor Ort informieren", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Für die anstehenden Planungen der Bundesregierung zum Haushalt 2011 würde der BDEW es begrüßen, wenn die Höhe der Fördermittel beibehalten wird. Zudem sollten sich die Förderbedingungen für die unterschiedlichen Wärme-Technologien nicht verschlechtern und technologieneutral bleiben. "Jeder Euro, der aus dem Marktanreizprogramm eingesetzt wird, löst private Investitionen in achtfacher Höhe aus", betont auch Müller.

Nach Zahlen des BDEW und der Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V. (HEA) bieten momentan 508 Energieversorgungsunternehmen zusätzlich 1.194 Investitions­zuschuss­programme für den Neueinbau von Wärmepumpen, Gasheizungen, Solarthermie- und KWK-Anlagen an. Laut BDEW gibt es derzeit ...

• 540 Förderprogramme für neue Gasheizungen,
• 139 für neue Wärmepumpen und
• 129 für neue Solarthermie-Anlagen sowie
• 76 Programme für neue KWK-Anlagen.

Der BDEW macht darauf aufmerksam, dass es spezifische Anreizprogramme auch in einzelnen Bundesländern gibt, von denen Verbraucher profitieren könnten. Darüber hinaus bietet die KfW über Kredite und Zuschüsse Hilfe für den Um- und Neubau von Wärme-Technologien.

IEU sieht in der Aufhebung des MAP-Förderstopps nur ersten Schritt

Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die gesperrten Mittel des Marktanreizprogramms (MAP) freizugeben. Allerdings sei der überfällige Neustart nur ein erster Schritt: "Die Aufhebung der Haushaltssperre gibt unzähligen Modernisierern Sicherheit. Ihnen wird die Entscheidung für ein modernes Heizsystem nun wieder deutlich leichter fallen", erklärt Bernhard Funk, Sprecher der Initiative Erdgas pro Umwelt. "Bedauerlich ist allerdings, dass die Förderung sich nach wie vor an bestimmten Technologien und nicht an deren Effizienz orientiert." So sollen laut Bundesumweltministerium (BMU) nur die innovativsten und keine im Markt etablierten Technologien gefördert werden. Funk: "Gerade für die dringend notwendige Bestandsmodernisierung ist diese Einschränkung nachteilig. Denn eine Heiztechnologie wie die Erdgas-Brennwerttechnik ist zwar nicht hoch innovativ, dafür aber hoch effizient. Durch ihre geringen Investitionskosten ist sie für Immobilienbesitzer weitaus attraktiver als viele der innovativsten Technologien, die sich im Sanierungsfall häufig aus technischen oder anderen Gründen nicht realisieren lassen."