Forderungen von Bauverbänden nach der Bundestagswahl

(5.10.2009) Zu jeder Wahl gehören nicht nur Wähler und Parteien sowie Gewinner und Verlierer, sondern auch Interessensverbände und Lobbyisten, die kurz vor und kurz nach einer Wahl zur Hochform auflaufen, um ihre Forderungen und Empfehlungen den Wahlgewinnern begreiflich zu machen. Es wäre doch schlimm, wenn es im Baubereich anders wäre und sich die Branche nicht angemessen Gehör verschaffen würde. Und so fordern beispielsweise ...

• BFW und GdW eine stärkere Berücksichtigung der Wohnungs- sowie Immobilienwirtschaft durch u.a. den Abbau steuerlicher Hemmnisse, die Schaffung steuerlicher Anreize sowie die Wiedereinführung der degressiven AfA und
• die Bauindustrie verstärkte Investitionen, neue Finanzierungsmodelle, eine wachstumsorientierte Steuerpolitik sowie eine Überarbeitung des Bauforderungssicherungsgesetzes.

BFW und GdW wollen keine Verschärfung der EnEV

"Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine zentrale Bedeutung für die deutsche Gesellschaft und Volkswirtschaft", erklärten Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Freitag und Rasch forderten die Parteien sofort nach der Bundestagswahl übereinstimmend auf, die Themen Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen ihrer Bedeutung entsprechend zu berücksichtigen. "Die energetische Sanierung im Wohnungsbereich, der Abbau steuerlicher Hemmnisse und die Schaffung steuerlicher Anreize sowie die Stadtentwicklung müssen einen Schwerpunkt im zukünftigen Regierungsprogramm bilden und angemessen geregelt werden", so die beiden Präsidenten.

Es sei dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für energetische Sanierung im Wohnungsbau zu verbessern. Hier spielten Vereinfachungen in der Förderung, z.B. durch Zuschüsse, und die Beseitigung von Hemmnissen im Miet- und Steuerrecht eine entscheidende Rolle. Beim Ordnungsrecht müsse eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der Energieeinsparverordnungen (EnEV 2007 und EnEV 2009) erfolgen. Eine weitere Verschärfung der EnEV über die jetzt geltenden Anforderungen hinaus sei für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wirtschaftlich nicht mehr tragbar - vergleiche auch mit dem Beitrag "Verbände fordern Verschiebung der EnEV 2009" vom 8.3.2009.

Zudem müsse der Abbau unnötiger Bürokratie gerade auch im Politikbereich "Energieeffizienz" sowohl auf Berliner als auch auf Brüsseler Ebene deutlich vorangetrieben werden. Die Zinsschrankenregelung und den §13 Abs. 3 Satz 2 10 KStG gelte es ebenso abzuschaffen wie die wirkungslose Bauabzugsteuer. Die Verbände plädierten zudem für die Schaffung von steuerlichen Anreizen für den Wohnungsneubau in Wachstumsregionen. Angesichts der niedrigsten Neubauquote der Nachkriegszeit sei eine Wiedereinführung der degressiven AfA, um bezahlbaren Wohnraum für alle in Ballungsgebieten bereit stellen zu können, erforderlich.

Rasch und Freitag forderten darüber hinaus, die nationale Stadtentwicklungspolitik ressortübergreifend auszurichten. Sie solle den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren wahren sowie die Anpassung des Umfangs und der Qualität des Wohnraumangebots fördern. Wohnungsgenossenschaften als dritte Säule der Wohnraumversorgung neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im Eigentum seien dabei auch zukünftig von großer Bedeutung.

Bauindustrie will keine Politik auf Verschleiß

"Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen." Mit diesen Worten beschrieb am 29.9. in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der  Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen der Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung aus Sicht der deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung dürfe sich mit Blick auf die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten lassen, in eine "Infrastrukturpolitik auf Verschleiß" zurückzufallen. Bodner: "Auch wir wissen natürlich, dass die öffentlichen Investitionsmittel knapp sind; die Bundesregierung muss deshalb über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken."

Für die Steuerpolitik fordert Bodner von der neuen Bundesregierung eine "entschieden wachstumsorientierte Ausrichtung". Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform müssten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden - und zwar mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden Regeln herauszunehmen. Dies gilt vor allem für alle Regelungen, die auf eine Substanzbesteuerung hinausliefen. Bodner: "Die augenblickliche Wirtschaftskrise können wir nur mit einer Strategie nachhaltigen Wachstums überwinden. Dazu muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag leisten."

Darüber hinaus sprach sich Bodner dafür aus, das Bauforderungssicherungsgesetz zu überarbeiten. Mit der Einführung der Separierungspflicht von Betriebseinnahmen für einzelne Projekte sähen sich die Unternehmen vor Liquiditätsprobleme gestellt, die ihnen in der derzeitigen Wirtschaftskrise den Zugang zu neuen Krediten sowie Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften verbauen würden. Bodner: "Das neue Gesetz ist ein Sonderopfer für die Bauwirtschaft - und zwar nicht nur auf Kosten der größeren, sondern auch der mittelständischen und kleinen Unternehmen."