Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2008

(18.11.2007) "Der Staat kann Unternehmen und Bürgern nicht auf der einen Seite immer tiefer in die Tasche greifen und auf der anderen Seite die Infrastruktur immer mehr verfallen lassen". Mit diesen Worten kommentierte am 14.11. in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, nach denen die Verkehrsinvestitionen 2008 statt um 1 Mrd. Euro nur einmalig um 300 Mio. Euro aufgestockt werden sollen. Die jetzt beschlossene Anhebung der Investitionsmittel reiche nicht einmal aus, um den realen Gehalt der Investitionslinie Verkehr auf dem Vorjahresniveau zu erhalten. Knipper: "Einmal mehr scheinen sich in der Koalition die Verteilungspolitiker durchgesetzt zu haben."

"Die Regierung muss ihre eigenen politischen Grundsatzbeschlüsse ernst nehmen", forderte Knipper. Schließlich sei der Bundesverkehrswegeplan 2001 - 2015 mit einem jährlichen Investitionsvolumen von gut 9,9 Mrd. Euro beschlossen worden. An diesem Ziel müsse sich die Regierung messen lassen. Mit dem jetzt für das Haushaltsjahr 2008 vorgesehenen Verkehrsinvestitionsvolumen würden aber die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans weiter deutlich verfehlt.

Knipper widersprach den Finanzpolitikern der Regierungskoalition, die trotz eines neuen Rekordniveaus der Steuereinnahmen von 238 Mrd. Euro für 2008 wenig Spielraum für zusätzliche Verkehrsinvestitionen sehen. Immerhin werden die Steuereinnahmen des Bundes 2008 um 1,1 Mrd. Euro höher ausfallen als bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes geplant. Es bestehe also ausreichend Spielraum, den Beschluss des Verkehrsausschusses, ein 1 Milliarden-Sonderprogramm zur Stärkung der Verkehrswegeinvestitionen in den Haushalt 2008 aufzunehmen, umzusetzen.

Knipper: "Dieses eindeutige Votum der Verkehrspolitiker kann von der Finanzpolitik nicht einfach übergangen werden. Der fortlaufende Werteverzehr der staatlichen Infrastruktur muss gestoppt werden". So weise die deutsche Bundesbank bereits seit Jahren darauf hin, dass die notwendigen Abschreibungen auf das staatliche Anlagevermögen die Investitionen überträfen. Diese Warnung dürfe angesichts der immensen Bedeutung der Verkehrswegeinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht in den Wind geschlagen werden; die staatliche Desinvestitionspolitik müsse ein Ende haben, so Knipper. Es sei ein Unding, dass der Bund 2003 noch 9,7 Mrd. Euro in die Bundesverkehrswege investiert habe, seitdem aber diese Summe trotz steigender Finanzierungsspielräume und zunehmender Baupreise deutlich unterschreite.