IG BAU macht mobil gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

(25.11.2005) Mit europaweiten Großaktionen unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes will die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu Felde ziehen. "Wenn durch die Hintertür Europa gewerkschaftliche Rechte abgeschafft werden sollen, werden wir uns auch darüber hinaus zu verteidigen wissen", sagte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Zuvor hatten die konservativ-liberalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Binnenmarktausschuss das Herkunftslandsprinzip ohne Wenn und Aber durchzudrücken versucht. "Dann ist der Koalitionsvertrag nicht mehr wert als ein Haufen bedrucktes Papier", schimpfte Klaus Wiesehügel. Durch das Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form ist nach Ansicht der IG BAU der Dumpingwettlauf eröffnet, Kontrolle würde unmöglich und die Wirtschaftskriminellen hätten freie Bahn. Um diese Entwicklung zu verhindern, hatte die große Koalition dem Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form eine Absage erteilt: "Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist (...) und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt" heißt es auf Seite 20 der Koalitionsvereinbarungen.

Entgegen dem klaren Wortlaut des Koalitionsvertrags haben die Europaabgeordneten der Dienstleistungsrichtlinie weitgehend unverändert zugestimmt, allen voran der designierte Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. "Sie setzen darauf, dass ihr Handeln in Brüssel zuhause unbemerkt bleibt" vermutet Klaus Wiesehügel. Der Gewerkschafts-Chef fordert Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, ihre Parteigenossen von CDU und CSU an die Kandare zu nehmen: CDU und CSU müssen nun beweisen, was ihre vollmundigen Versprechen gegenüber der Bauwirtschaft wirklich wert sind. Die schnelle Zustimmung Kanzlerin Merkels zu den Beschlüssen des Binnenmarktausschusses zeige, dass sie entweder noch nicht ausreichend Zeit hatte, sich die Beschlüsse näher anzuschauen, oder gezielter Fehlinformation aufgesessen ist.