B.KWK: "Wirtschaftsministerium blockiert Energieeffizienz"

• Umweltverbände und Unternehmen fordern raschen Ausbau der Kraft-Wärme-gekoppelten Energieerzeugung und beklagen unbekümmerten Umgang der Regierung mit dem Gesetz

(28.4.2005) Die umwelt- und ressourcenschonende Erzeugung von Strom und Wärme fristet in Deutschland ein "trauriges Nischendasein". Darauf haben Vertreter von Umweltverbänden und Unternehmen in Berlin hingewiesen. Schuld an der andauernden Blockade der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung sei die systematische Marktabschottung durch die dominierenden Stromkonzerne. Die rot-grüne Bundesregierung habe es in eineinhalb Legislaturperioden nicht geschafft, der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb komme der Klimaschutz trotz großer Erfolge bei der Markteinführung Erneuerbarer Energien kaum noch voran. Die Abhängigkeit von immer teureren Brennstoffimporten nehme zu statt ab.

Vor Journalisten bescheinigten ...

• der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK),
• die Deutsche Umwelthilfe (DUH),
• Greenpeace,
• der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
• der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und
• der Naturschutzbund Deutschland (NABU)

... der Energiewirtschaft ein "borniertes Festhalten an überkommenen Großkraftwerksstrukturen." Deutschland als mit Abstand größter Treibhausgas-Verursacher in Europa verweigere bei der Energieerzeugung einen intelligenten Umgang mit den immer kostbareren Rohstoffen. Es mache "keinen Sinn, für die Gebäudeheizung wertvolles Gas zu verbrennen und gleichzeitig die Restwärme aus der Stromerzeugung ungenutzt in die Umgebung zu blasen", erklärte Greenpeace-Energieexperte Jonas Mey.

B.KWK-Vizepräsident Prof. Klaus Traube erinnerte daran, dass eine Koalitionsrunde beim Bundeskanzler schon Ende 1999 die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung "innerhalb des nächsten Jahrzehnts" zu ihrem Ziel erklärt habe. Im Sommer 2000 habe die Regierung dann ein ambitioniertes Quotenmodell zur KWK-Förderung beschlossen, das vor allem von den Stromkonzernen regelrecht torpediert und anschließend im KWK-Gesetz von 2002 bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden sei. Traube: Schon jetzt zeigen alle seriösen Daten, dass das angestrebte CO₂-Minderungsziel weit verfehlt wird. Mit Rechentricks soll versucht werden, einen Erfolg, wenn schon nicht in der Realität, dann doch wenigstens auf dem Papier herbei zu argumentieren."

Der Bundesregierung warf Traube einen "unbekümmerten Umgang mit Gesetzesvorschriften vor, die sie selbst auf den Weg gebracht hat." Im KWK-Gesetz war für Ende 2004 eine erste Zwischenüberprüfung der Fortschritte beim Ausbau der umwelt- und ressourcenschonenden Energieerzeugung festgeschrieben worden. Im Falle einer drohenden Zielverfehlung sollte die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Minderungsziel bis 2010 dennoch zu erreichen. Traube: "Nichts davon ist geschehen". Der B.KWK forderte die Regierungsfraktionen im Bundestag auf, unverzüglich eine Novelle des offensichtlich zu schwach wirkenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Der Leiter Politik der DUH, Gerd Rosenkranz, griff insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium scharf an. Minister Wolfgang Clement ignoriere nicht nur das Gesetz, sondern auch die Kernaussagen eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die effiziente Erzeugung von Energie in den nächsten Jahren ins Zentrum aller Energiepolitik rücke. Dennoch "steht der Minister bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beharrlich auf der Bremse und versteht sich offensichtlich als Sachwalter der dominierenden Stromkonzerne". Es sei bezeichnend, dass der so genannte Energiereport IV des Baseler Prognos-Instituts bisher nicht veröffentlicht worden sei. Der Report sieht Erdgas im Jahr 2030 als wichtigsten Brennstoff für die Stromerzeugung in Deutschland und der Steinkohle nur noch eine Restfunktion zuweist.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm erklärte: "Ohne massive Effizienzsteigerungen wird die Energiewende nicht gelingen. Dabei ist der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung entscheidend." Timm erinnerte daran, dass in Deutschland nur rund zehn Prozent des Strombedarfs über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. In Finnland, Dänemark und den Niederlanden liege der Anteil zwischen 35 und über 50 Prozent. Eine Stromwirtschaft der Großstrukturen blockiere den Wandel. Die aktuell verkündeten Planungen neuer Mammutkraftwerke würden die nach dem zweiten Weltkrieg etablierte Kraftwerksstruktur bis über die Mitte des 21. Jahrhunderts hinaus fortschreiben. Dem müsse die Bundesregierung entgegenarbeiten. Timm: Fällt unser Land in seinen Bemühungen um mehr Klimaschutz zurück, könnten auch andere Staaten ihre Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas aufgeben."

Der Generalbevollmächtigte der Stadtwerke Leipzig, Winfried Damm, forderte die Bundesregierung auf, "jetzt die Rahmenbedingungen für die nächste Kraftwerksgeneration richtig zu setzen." Die Fernwärmestandorte in Ostdeutschland, aber auch vielerorts in Westdeutschland müssten jetzt entscheiden, ob sie weiter auf die effiziente und Klima schonende Kraft-Wärme-Kopplung setzen oder Strom und Wärme künftig wieder getrennt bereitstellen sollen. Damm: "Sollten die Kraftwerksbetreiber keine verlässlichen Rahmenbedingungen vorfinden, werden sie die bestehenden Anlagen auf Verschleiß fahren und in wenigen Jahren endgültig abschalten." Vor ähnlichen Entscheidungen, die weitere Arbeitsplätze kosten würden, stünden neben den Stadtwerken Leipzig mindestens weitere sieben ostdeutsche Stadtwerke, die ebenfalls kommunale KWK-Anlagen betreiben.

Karl-Ekkehard Sester, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftliche Energieversorgung (GWE): "Die Diskriminierung der dezentralen Strom- und Wärmeerzeugung muss beendet werden". Der Freiburger Projektentwickler ist spezialisiert auf Finanzierung und Betrieb von KWK-Anlagen für Industrie und große Krankenhäuser. Er versteht sich als erster Betreiber eines "virtuellen Industriekraftwerks" mit derzeit etwa 50 Megawatt elektrischer Leistung, das Strom zwischen den Standorten kostenoptimiert austauscht und an der Strombörse anbietet oder kauft. Sester ist überzeugt, dass allein die Dominanz des Stromoligopols in Deutschland, das 100 Prozent der Stromtransportnetze beherrscht, den Durchbruch der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung verhindere. Sester: "Die meisten der jetzt geplanten Großkraftwerke müssen nicht mehr gebaut werden. Dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wäre volkswirtschaftlich deutlich günstiger. Nur wegen der andauernden Diskriminierung brauchen wir einen staatlichen Ausgleich".