"Aktion pro Eigenheim" stellt Konzept "Wohneigentum - Sicherheit im Alter" vor

(23.10.2004) "Wohneigentum - Sicherheit im Alter". Unter diesem Motto will die "Aktion pro Eigenheim", ein Zusammenschluss von Verbänden der Bauwirtschaft und privater Bauherren, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auf eine völlig neue Grundlage stellen. Gleichzeitig appellierte die "Aktion pro Eigenheim" bei Ihrer Jahrestagung in Magdeburg an Bundestag und Bundesrat, dem erneuten Versuch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), durch eine Abschaffung der Eigenheimzulage Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, eine klare Absage zu erteilen. Die Sprunghaftigkeit der Politik bei der Förderung des Wohneigentums verunsichere zunehmend potentielle private Bauherren und sei ein Desaster für Bauwirtschaft und Handel.

Der Sprecher der "Aktion pro Eigenheim", Max Schierer, sagte in Magdeburg: "Eine Abschaffung der Eigenheimzulage wäre unsozial und familienfeindlich und widerspricht der Forderung aller Parteien, die Bürger sollten in größerer Selbstverantwortung für ihre Zukunft vorsorgen". Deshalb verlangt die "Aktion pro Eigenheim", das selbstgenutzte Wohneigentum als vierte Säule der Altersvorsorge anzuerkennen und endlich in die staatlich geförderte Alterssicherung einzubeziehen. Schierer: "Wohneigentum ist die ideale Ergänzung zur gesetzlichen und privaten Rente. Mietfreies Wohnen wirkt im Alter wie eine private Zusatzrente".

Hauptredner der Jahrestagung der "Aktion pro Eigenheim" war einer der führenden Finanzwissenschaftler Deutschlands: Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz, und ehemaliges Mitglied des "Rates der fünf Weisen". Er nahm eine kritische Analyse der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung vor und verwies dabei auch auf die Versäumnisse der Politik des letzten Jahrzehnts.

"Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen" sei eines der wichtigsten Hemmnisse für einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung. "Die Unternehmer investieren nicht - oder nicht in Deutschland - die Konsumenten konsumieren nicht. Die Sorge um den Arbeitsplatz sowie die Sicherung der Altersvorsorge sind die Hauptsorgen der Deutschen", sagte Peffekoven.

Erforderlich sei daher eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wieder Vertrauen schafft und vor allem die Binnenwirtschaft stärkt. Die Bauwirtschaft und der privat genutzte Wohnungsbau könnten, so Peffekoven, mit ihrer hohen Beschäftigungswirkung dazu einen nennenswerten Beitrag leisten. Hierzu sollten die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert werden. Die Förderung des privaten Wohneigentums dürfe nicht länger als Subvention angesehen, sondern müsse als Investition in die Vermögensbildung und Alterssicherung anerkannt werden. "Wir brauchen keine Subventionen, sondern ein "Investitionsmodell" für diesen Wirtschaftszweig, vor allem die Investitionsgut-Lösung bei der Besteuerung", so sein Fazit.

Die Kernpunkte des neuen Konzepts "Wohneigentum - Sicherheit im Alter" entsprechen dieser Forderung und können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Bau und Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums (Neubau und Bestandserwerb) ...

• wird als vierte Säule der Altersvorsorge anerkannt und gleichwertig mit anderen Vorsorgesystemen behandelt,
• wird als Investition anerkannt und nicht länger als Subvention diskriminiert,
• wird nur mit seinem investiven Anteil durch Nachweis versteuerter Leistung (Rechnungen) einbezogen, d. h. Grundstückskosten, werden bei der Förderung nicht berücksichtigt (gleichzeitig wird mit diesem Verfahren die Schwarzarbeit massiv  bekämpft),
• verhindert durch die Festlegung von Einkommens- und Bausummengrenzen Mitnahmeeffekte oder Luxusbauten / -sanierungen,
• trägt durch eine nach Größe der Familie gestaffelte Förderhöhe  sozialen Bedingungen besonders Rechnung.

Darüber hinaus müssen die Methode der Berechnung und Antragsverfahren unbürokratisch gestaltet und leicht verständlich sein. Eine Auszahlung der Fördersumme unmittelbar nach Baufertigstellung oder Erwerb löst den größten "Anschubeffekt" aus und ist deshalb der langlaufenden Förderung vorzuziehen.

Die "Aktion pro Eigenheim" wird ihre Aktivitäten fortsetzten und verstärken, um sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für das selbstgenutzte Wohneigentum als "vierte" Säule der privaten Altersvorsorge zu überzeugen.