Bund schafft Voraussetzungen für Städtebauförderung 2004

(10.6.2004) "Trotz der schwierigen Haushaltssituation führt die Bundesregierung die Finanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen 2004 auf hohem Niveau fort", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, am Mittwoch anlässlich seines Besuches in Grafenwöhr. Er informierte sich vor Ort über die bisher vom Bund im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Die soziale Stadt" mitfinanzierten städtebaulichen Vorhaben im Gebiet "Eichendorffstraße" der Südstadt und über die dort geplanten weiteren Maßnahmen.

Die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung für das Jahr 2004 stehe jetzt vor dem Abschluss. Der Bund habe die Vereinbarung vor wenigen Tagen mit den Ländern ausgehandelt. Sie liege nun dem Bundesministerium der Finanzen zur Zustimmung vor. Danach werde er, Stolpe, die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen und den Ländern zur Gegenzeichnung übersenden. Damit habe die Bundesregierung alle Voraussetzungen für die Städtebauförderung in diesem Jahr geschaffen.

Bei den Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung werde es 2004 zwei Veränderungen geben, erläuterte Stolpe. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung West und für das Programm "Die soziale Stadt" würden nicht auf das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Niveau zurückgehen. Vielmehr würden sie aus Mitteln, die durch Einsparungen bei der Eigenheimzulage erzielt werden, auf die bisherige Höhe aufgestockt. Andererseits müssten die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Einsparvorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück umgesetzt werden. Somit stünden 2004 an Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung insgesamt rund 489 Millionen Euro als Verpflichtungsrahmen zur Verfügung.

Mit der Fortführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau berücksichtige die Bundesregierung, dass sich die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung auch als besonders wirksames wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitisches Instrument erwiesen hätten. Untersuchungen hätten ergeben, dass 5.000 Euro Fördermittel des Bundes und der Länder je einen Arbeitsplatz schaffen oder sichern. Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung würden folglich viele Arbeitsplätze sichern. "Der Bund hat nun seine Hausaufgaben gemacht. Die Bundesregierung bittet die Länder und die Kommunen schnell das Ihre zu tun. Denn bei der Städtebauförderung gilt: Gemeinsam sind wir stark", betonte Stolpe.

Grafenwöhr habe für die im Jahr 2000 in das Bundesprogramm "Die soziale Stadt" aufgenommene Maßnahme "Eichendorffstraße" bisher Bewilligungen über 334.065 € an Bundesfinanzhilfen erhalten. "Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Bund in diesem Jahr für das Projekt weitere 120.000 € an Finanzhilfen bereitstellen wird, da das Bayerische Staatsministerium des Innern einen entsprechenden Förderungsvorschlag angekündigt hat", sagte Stolpe. Für die im Bundesprogramm "Städtebauförderung" in den Jahren 1986 bis 1999 geförderte städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadtkern" hatte Grafenwöhr insgesamt 513.644 € an Bundesfinanzhilfen erhalten.