Neues Baurecht besteht laut Bundesbauministerium ersten Praxistest

(2.3.2004) "Die Novelle des Baugesetzbuches hat sich in der Praxis bewährt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann. Eineinhalb Jahre lang testeten acht Städte, Gemeinden und Landkreise die Regelungen im Regierungsentwurf zum neuen Baugesetzbuch (Europarechtsanpassungsgesetz Bau / EAG Bau) in einem Planspiel. Die Ergebnisse wurden am 1. März den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt. Das Parlament kann nun die Erfahrungen aus dem Planspiel berücksichtigen. Die kommunalen Baubehörden haben getestet, wie aktuelle oder ältere Fälle nach neuem Recht ablaufen würden. Aus Sicht der Fachleute ziele die Novelle in die richtige Richtung und sei im Wesentlichen praxistauglich, fasste Großmann zusammen. "Ich bin sehr zufrieden, dass der Regierungsentwurf eine breite Unterstützung gefunden hat", so der Parlamentarische Staatssekretär. Er dankte den Planspiel-Teilnehmern in Bochum, Leipzig, Bocholt, Reutlingen, Forst, Freising, Cloppenburg und Parchim für ihr großes Engagement. "Das Planspiel gibt uns wichtige Anregungen für das Gesetzgebungsverfahren", unterstrich Großmann.

Zu den zentralen Neuerungen des Regierungsentwurfs gehöre ein neues Verfahren zur Umweltprüfung, das europaweit gelte. Außerdem solle das neue Baugesetzbuch den Bauherren mehr Rechtssicherheit verschaffen. Dazu kämen neue Vorschriften zum Stadtumbau. "Das Planspiel hat bestätigt, dass durch die Gesetzesnovelle die Qualität der städtebaulichen Planung steigt", betonte Großmann.