Dramatische Folge des Mautdesasters: Wasser- und Schifffahrtsämter vor der Zahlungsunfähigkeit?

(26.2.2004) "Müssen deutsche Wasserbauunternehmen um die Bezahlung ihrer Rechnungen bangen?" Diese Frage warf gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz zur Mautmisere auf. Insgesamt kämen auf den Wasserstraßenhaushalt des Bundes 2004 Verpflichtungen aus laufenden Verträgen und laufenden bzw. submittierten Ausschreibungen im Umfang von 390 Mio. Euro zu; diesen Verpflichtungen stünden nach der Sperrung von 126 Mio. Euro Mauteinnahmen jedoch lediglich Haushaltsmittel im Umfang von 264 Mio. Euro gegenüber. Knipper: "Die Wasser- und Schifffahrtsämter stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Das BMVBW kann dies nur abwenden, wenn die Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro Mauteinnahmen unverzüglich aufgehoben wird."

Für die deutsche Bauindustrie ist die Wasserbaumisere jedoch nur die Spitze des Eisberges. Auch dem Straßenbauhaushalt und dem Schienenwegehaushalt drohe eine ähnliche "Schieflage", wenn das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages nicht endlich für klare Finanzierungsverhältnisse sorge, forderte Knipper. Derzeit stünden im Straßenbau Projekte im Umfang von 530 Mio. Euro, im Schienenwegebau von 390 Mio. Euro auf der Streichliste. Knipper: "Wir können uns einen solchen investitionspolitischen Kahlschlag nicht leisten. Deshalb wird dem BMF nichts anderes übrig bleiben, als den Mauteinnahmenausfall über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme abzufedern."

Zur Zwischenfinanzierung der Mautausfälle über Kreditaufnahme gibt es keine Alternative, stellte Knipper klar. Das BMVBW müsse bereits jetzt - vornehmlich als Folge der Krankenversicherungsreform - eine globale Minderausgabe von fast 300 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Darüber hinaus drohe vor allem der Deutschen Bahn AG eine Kürzung der Finanzhilfen für den Schienenwegeausbau in Höhe von 184 Mio. Euro aus der sogenannten "Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste". Knipper: "Die Löcher in der Krankenversicherung zulasten der Verkehrswegeinvestitionen zu stopfen, kommt für uns nicht in Frage. Wir fordern deshalb das BMVBW auf, diese Verpflichtungen aus den konsumtiven Ausgaben zu erwirtschaften."