Bauindustrie entsetzt über sich abzeichnende Mindeststeuer-Lösung

(13.12.2003) "Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen. Um dies abzustellen, geht die Politik mit der so genannten Mindeststeuer-Lösung aber nun den völlig falschen Weg." Mit diesen Worten kritisierte am 12. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer so genannten Mindeststeuer.

"Ich bin entsetzt, wie schnell heutzutage ordnungspolitische Grundsätze vermeintlichen kurzfristigen fiskalischen Vorteilen geopfert werden", kritisiert Walter. Gerade für die Bauwirtschaft, die nach acht Jahren Baukrise inzwischen gewaltige Verlustvorträge vor sich herschiebe, werde dieser "ordnungspolitische Missgriff" faktisch zur Verlustbesteuerung. Walter: "Wir werden eine solche Regelung nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden in Karlsruhe gegen dieses Gesetz klagen!"

Für Walter ist die geplante Mindestbesteuerung ein Signal zur "Unzeit". Gerade habe sich die Stimmung innerhalb der Bauwirtschaft ein wenig aufgehellt; jetzt würden selbst diese zaghaften "Hoffnungspflänzchen" grob fahrlässig zertrampelt. Walter: "Voraussichtlich 8.200 Firmenzusammenbrüche in der Bauwirtschaft im Jahre 2003 sind offenbar nicht genug. Die Politik riskiert jetzt, dass die seit Jahren anhaltende Pleitenwelle zur Sturmflut wird."

Den zwischen den Parteien diskutierten Freibetrag von 1 Mio. Euro hält Walter für völlig unakzeptabel. "Wer sich auf den völlig falschen Weg begeben hat, der kann dies auch nicht dadurch heilen, dass er ein paar Meter zurückgeht." Walter appellierte an die Teilnehmer der bevorstehenden Runde der Parteivorsitzenden, diesem "ökonomischen Irrsinn" endlich Einhalt zu gebieten.