Vier Verbände gegen Strompreiserhöhungen

(9.12.2003) Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher. Mit diesem Urteil kritisierte heute in Berlin Prof. Edda Müller die bundesweit angekündigten Preiserhöhungen für Strom. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Dabei ist RWE, e.on und Co. keine Begründung zu absurd." Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch steigender Regelenergiebedarf oder Kraftwerksinvestitionen könnten für Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden.

"Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind in diesem Jahr gesunken", erklärte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) auf der gemeinsamen Pressekonferenz von vzbv, BEE, Bund der Energieverbraucher und Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE).

Lackmann: "Die Stromwirtschaft berechnet ihren Kunden 2003 im Schnitt 0,42 Cent pro kWh für den Stromanteil aus erneuerbaren Energien. Kurz vor Jahresabschluss zeigt sich, dass dieser Wert um 25% überhöht ist." Dass e.on, RWE und andere jetzt behaupten, sie müssten stattdessen wegen einer steigenden EEG-Umlage die Strompreise erhöhen, sei völlig abwegig.

Dass ein erhöhter Regelenergiebedarf bestehe und deswegen die Kosten steigen, sei ebenfalls schlichtweg falsch. Lackmann: "Für steigende Regelenergiekosten ist nicht die Windenergie verantwortlich, sondern die Selbstbedienungsmentalität der Energiekonzerne. Wie sonst ist zu erklären, dass trotz Zubau von Windrädern die Regelenergiemenge in Deutschland nicht gestiegen ist, die Konzerne dafür aber inzwischen die doppelten Preise verlangen?"

Mit einer Erhöhung der Netzentgelte erreichen die großen Energieversorger jetzt vor allem zwei Ziele, so Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundes Neuer Energieanbieter: "Zum einen werden bei den Netznutzungsentgelten weitere Gewinne gemacht. Zum anderen wird dringend notwendiger Wettbewerb verhindert. Quersubventionierung und überhöhte Netzentgelte hindern unabhängige Stromanbieter daran, in die alten Monopolstrukturen vorzudringen."

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: "Für die Strompreise gibt es nur eine Richtung: Sie müssen sinken. Dass die Strompreise nun steigen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Während die Wirtschaft mit einen neuen Höchststand an Insolvenzen verzeichnet, genehmigt sich die Stromwirtschaft eben nochmal einen Nachschlag von gut fünf Milliarden Euro. Die Gewinne von e.on sind im laufenden Jahr um 33% gestiegen, die von RWE um 25%."

Die vier Verbände fordern von der Bundesregierung deshalb die schnelle Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde, die gegen die Machenschaften der Stromkonzerne vorgeht. Bereits heute müssten vom Bundeskartellamt und der Strompreisaufsicht der Länder die angekündigten Preissteigerungen unterbunden werden.