Gefährdet Steuerreform Ausbauziele bei Solarwärme?

(30.12.2003) Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform soll nach dem Willen des Bundestages nun auch bei der Förderung von Solarwärme gespart werden. Bei Umsetzung der Pläne stünden bis zum Jahr 2006 bis zu 50 Millionen Euro weniger im Fördertopf des Marktanreiz-Programmes für Erneuerbare Energien (MAP) zur Verfügung. Aus diesem Programm werden insbesondere Solarwärmesysteme mit Zuschüssen bedacht. Eine umgehende Rücknahme dieser Kürzungspläne fordert die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) in einem kurz vor Weihnachten verfaßten offenen Brief an die Spitzen der Koalitionsfraktion.

Dazu UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig: "Haben die Kürzungspläne Bestand, werden die klimapolitisch unverzichtbaren und von der Bundesregierung selbst gesteckten Ausbauziele verfehlt. Eine kurzfristige Verdoppelung der Solarwärmeproduktion erfordert vielmehr eine Aufstockung der Fördertöpfe."

Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 hatte die Bundesregierung ursprünglich eine Verdoppelung der in Deutschland installierten Kollektorfläche bis zum Jahr 2006 beschlossen. Vertraglich wurde dazu eine Aufstockung des Fördervolumens auf bis zu 230 Mio. Euro im Jahr 2006 verankert. Nach den aktuellen Kürzungsplänen aus Berlin sind diese Zuwächse nun akut gefährdet. Die im Rahmen des sogenannten "Koch-Steinbrück-Katalogs" vorgesehenen Kürzungen betragen für 2004 sechs Prozent, für 2005 acht Prozent und für 2006 zwölf Prozent.

Bei vollständiger Umsetzung der Streichungspläne werden nach UVS-Berechnungen in den nächsten drei Jahren bis zu 60.000 Solaranlagen weniger errichtet. Für die Branche bedeute dies den Ausfall eines Investitionsvolumens von bis zu 500 Millionen Euro.

Nach UVS-Auffassung bedeute die Realisierung der Sparpläne ein Vertrauensbruch gleich in doppelter Hinsicht: Neben dem Bruch des Koalitionsvertrages werde ein geltendes Steuerversprechen aufgekündigt. Körnig macht darauf aufmerksam, dass die Kollektorförderung finanziell aus den Einnahmen der Ökosteuer gespeist werde. Im Rahmen der Ökosteuer werden ungewollt und entgegen dem Steuerzweck auch erneuerbare Energien besteuert. Das Steueraufkommen aus dieser Fehlbesteuerung betrage jährlich immerhin rund 400 Mio. Euro. Dieses Steueraufkommen sollte ursprünglich über das Marktanreizprogramm an die Erneuerbaren Energien zurückgeführt werden. Es sei keineswegs Bestandteil der aktuellen Steuerreform und sinke nicht. Eine Reduzierung der Fördertöpfe sei auch aus diesem Grunde nicht zu rechtfertigen.

Nach einem Einbruch des Solarwärmemarktes im Jahr 2002 ist die Nachfrage nach Solarkollektoren 2003 wieder deutlich gestiegen. Die UVS rechnet mit einem Marktzuwachs von rund 40 Prozent. Um die Verdoppelungsziele der Bundesregierung einzulösen sei auch in den nächsten drei Jahren ein jährliches Marktwachstum in Höhe von über 30 Prozent erforderlich. Ohne eine Budgetaufstockung im Marktanreizprogramm werden diese Marktzuwächse nicht realisiert werden können, sind sich Branchenexperten einig.

Von den Kürzungsplänen ebenfalls betroffen ist die Exportinitiative Erneuerbare Energien. Damit werden die Möglichkeit für Solarunternehmen erschwert, auf Auslandsmärkte auszuweichen.