Erneuerbare Energien-Gesetz: Kompromiss zwischen Clement und Trittin bringt starke Einschränkungen für Erneuerbare Energien

(6.11.2003) In einer ersten Bewertung zeigt sich die Öko-Branche enttäuscht über die starken Einschnitte für Erneuerbare Energien, die als Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium am Mittwoch vereinbart wurden.

Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Umweltministeriums müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse massive Verschlechterungen hinnehmen. Der Photovoltaik läuft wegen der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren die Zeit davon. Lediglich die Geothermie macht einen deutlichen Sprung nach vorn." Positiv sei lediglich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch das Kompromisspapier nicht völlig abgestoppt werde. Lackmann weiter: "Wirtschaftsminister Clement hatte vor, den Marktzugang für Erneuerbare Energien zugunsten der alten Energien vollständig zu verhindern. Dies ist zum Glück am Widerstand des Umweltministeriums aber auch zahlreicher Abgeordneter von SPD und Grünen gescheitert." Der BEE setzt jetzt auf Initiativen aus dem Parlament. Die Bemühungen der Koalitionsfraktionen für ein Vorschaltgesetz mit verbesserten Bedingungen für Strom aus Sonnenenergie seien dafür ein erster Schritt.

Auch die Windstrom-Branche ist enttäuscht von Umweltminister Jürgen Trittin. "Der als Kompromiß verkaufte Konsens mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bringt starke Einschnitte für die Windenergie", urteilt Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Besonders der Ausbau im Binnenland gerate in Gefahr. "Gegenüber Trittins ursprünglichem Gesetzentwurf gilt nun: Genehmigt wird nur noch, was mehr als 65 Prozent eines festgelegten Referenzertrags erreicht." Dies käme einer Ausgrenzung von zahlreichen Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen gleich. Ohne den Ausbau im Binnenland - und die dabei erzielten technologischen Fortschritte - gerate auch der Offshore-Ausbau in Gefahr. Die Absenkung der Anfangsvergütung um 0,1 Cent auf 8,7 Cent je Kilowattstunde nennt Ahmels "eine ziemlich große Herausforderung an das Innovationspotenzial der Branche".

Zeitgleich zur Entscheidung der Staatssekretäre hatten vor dem Brandenburger Tor 10.000 Menschen unter dem Motto "Deutschland ist erneuerbar" für eine Fortsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstriert. Die Kundgebung wird als voller Erfolg gewertet.

Lackmann: "Mit einem Bündnis von über 30 Verbänden und der Beteiligung von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU haben wir gezeigt, dass die Reform der Energieversorgung breiter gesellschaftlicher Konsens ist." Entsprechend würden die Befürworter Erneuerbarer Energien die geplanten Einschnitte im EEG nicht widerstandslos hinnehmen. Besonders inakzeptabel seien der faktische Ausbaustopp der Wasserkraft, die Reduzierung des Vergütungszeitraumes für Biomasseanlagen um 25 %, die Ausgrenzung von zahlreichen Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen und die erheblich Erhöhung der Degressionsvorgaben.