Bauindustrie begrüßt Pläne zum Subventionsabbau: Sonderopfer Bau vom Tisch

(6.10.2003) "Damit ist das Sonderopfer Bau vom Tisch, eine komplette Streichung der Eigenheimzulage wird es nicht geben". Mit diesen Worten begrüßte am 2. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Vorschläge der Ministerpräsidenten, alle Subventionen in den Jahren 2004 bis 2006 um jeweils 4 Prozent zu senken. Knipper: "Natürlich kann man, wie einige Kritiker dies bereits getan haben, auch an den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlägen wieder im Detail herum mäkeln. Wichtiger ist allerdings, dass es uns endlich gelingt, einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Subventionsabbau auf breiter Front zu tun." In diesem Fall sei auch die deutsche Bauwirtschaft bereit, über einen Abbau von Subventionen zu Gunsten ihrer Branche zu reden.

Zugleich erinnerte Knipper daran, dass die Bauindustrie schon im Frühjahr bereit gewesen sei, über eine Reform der Eigenheimzulage zu diskutieren. Über die Vorschläge von Koch und Steinbrück hinaus sei allerdings ein Gesamtkonzept erforderlich, das folgende Eckpunkte berücksichtige: eine Konzentration der Zulage auf Familien mit Kindern, die Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge sowie eine Förderung nur gegen Vorlage von Rechnungen, um wirksam die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die gerade im Wohnungsbau besonders ausgeprägt sei.

Knipper kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Hans Eichel, der die Eigenheimzulage auf einen Schlag einkassieren wolle und sie als eine Subvention bezeichne, die keinen Sinn mehr mache. Knipper: "Damit verabschiedet sich der Bundesfinanzminister von der Förderung des Wohneigentums. Dabei besteht hier unter allen Parteien der Konsens, die im europäischen Vergleich mit 42 Prozent äußerst niedrige Wohneigentumsquote langfristig deutlich zu erhöhen." Vor allem Schwellenhaushalten, zu deren Förderung die Eigenheimzulage seinerzeit vorrangig eingeführt worden sei, wäre somit auf Dauer der Weg in das Wohneigentum verbaut.