Verband Beratender Ingenieure protestiert gegen geplante HOAI-Aufhebung

(11.7.2003) Die vorgestern vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau" beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) sei eine Fehlentscheidung - so die Meinung des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI). Daher protestiert der Verband in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss.

Die gesetzliche Regelung der Honorierung von Bauplanungsleistungen sorge weder für Bürokratie noch belastet sie die öffentlichen Haushalte, wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesminister Clement und Schily vom 9. Juli zur Begründung heißt. "Das Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus als wichtigstes Argument gegen die HOAI ist fadenscheinig", erklärte VBI-Präsident Martin Aßmann heute in Berlin. "Gerade der öffentliche Auftraggeber weiß das am besten, sorgt doch gerade die verbindliche Honorarordnung für Transparenz in puncto Leistungsumfang und Kosten. Zudem ist die jetzt gültige bundeseinheitliche Verordnung allemal unbürokratischer als eine Situation, in der sich jedes Bundesland analog den Landesbauordnungen ein eigenes Abrechnungssystem verordnet“, so Aßmann.

Haushaltsentlastung durch Optimierung von Bau- und Betriebskosten bei öffentlichen Bauten setzt hochwertige Planungsleistungen voraus, wie jeder Landesrechnungshof bestätigen kann. Planungsqualität braucht Rahmenbedingungen, wie sie der durch die HOAI gewährleistetet Leistungswettbewerb schaffe. Deshalb gehe auch dieses Argument der Bundesregierung gegen die verbindliche Honorarordnung am Kern der Sache vorbei.

Die Bundesregierung werde nach Ansicht des VBI durch die angestrebte freie Preisvereinbarung nicht die Wettbewerbsfähigkeit im Planungswesen stärken, wie es in dem Kabinettsbeschluss heißt, sondern dem Preisdumping auf Kosten der Qualität Tür und Tor öffnen. Auch die behauptete Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger wird durch die Abschaffung der HOAI nicht erreicht. Da es sich bei Planungsleistungen um geistig-schöpferische Unikate handelt, mache eine verbindliche Honorarordnung diesen Prozess gerade für Bürgerinnen und Bürger, die nur einmal im Leben bauen, transparent und verständlich. Vor diesem Hintergrund will der VBI alles dafür tun, die jetzt vom Kabinett beschlossene faktische Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten zu verhindern.