Verband Beratender Ingenieure: Clements HOAI-Novelle ist eine Mogelpackung

Beratende Ingenieure entsetzt über Pläne zur faktischen Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI)

(19.11.2003) "Die von Wolfgang Clement beabsichtigte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist sinnlos, wenn sie nicht die Beibehaltung des verbindlichen Preisrechts enthält." Dies sagte Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, am Dienstag in Berlin. "In dieser Form ist eine HOAI-Novellierung nicht mehr als eine Mogelpackung. Clement plant faktisch die Abschaffung der HOAI. Die Beratenden Ingenieure werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Unsinn wehren."

Nach eigenen Angaben plant das BMWA die Verbindlichkeit der Honorarordnung zu untergraben, indem es freien Preisvereinbarungen künftig Vorrang vor dem gesetzlichen Preisrecht einräumen will. Die HOAI käme nur noch in solchen Fällen zur Anwendung, in denen sich die Vertragspartner nicht einigen. Der Unterschreitung der Mindestsätze wäre so Tür und Tor geöffnet.

"In der jetzigen wirtschaftlichen Situation bedeutet dies einen gnadenlosen Preiswettbewerb und das Aus für viele kleine und mittelständische Ingenieur- und Planungsbüros", skizzierte Cornelius die Folgen. Die Konzentrationsprozesse, die sich daraus ergeben, werden schon in wenigen Jahren insbesondere durch hohe Planungskosten Schlagzeilen machen. "Wir sind nicht gegen eine Liberalisierung und Flexibilisierung von Wirtschaftsprozessen. Die Leistungen von Ingenieuren und Architekten stehen aber aus wichtigem Grunde unter dem Schutz des Preisrechts, da diese Berufsgruppen in besonderer Weise dem Verbraucherschutz, der Baukultur und der Bauqualität verpflichtet sind".

Besonders dramatisch ist, dass das BMWA-Konzept keine Erhöhung der in der HOAI festgelegten Honorare vorsieht. Cornelius: "Die Ingenieurhonorare sind zuletzt 1996 nur geringfügig erhöht worden. Die Büros leiden daher unter einer lang andauernden Auszehrung. Ein vom BMWA selbst beauftragtes Gutachten hat gezeigt, dass Ingenieurbüros nicht mehr auskömmlich arbeiten können. Wir brauchen jetzt eine Erhöhung der Honorare und kein staatlich initiiertes Dumping".

Da die Novelle der HOAI im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, zählt der Verbandspräsident nun auf die Unterstützung der Bundesländer: "Viele Länder schätzen die HOAI als verlässliches Instrument. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Kammern wollen wir nun eine sinnvolle HOAI-Novelle erarbeiten, die schlanker, transparent und verbindlich ist und der die Länder zustimmen können. Wir wollen eine Novelle, die diesen Namen auch verdient."