BMVBW: Eigenheimzulage soll Ende 2003 auslaufen

(27.6.2003) "Die Eigenheimzulage muss zielgenauer gestaltet werden." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann am Freitag nach der Vorstellung des Bundeshaushalt-Entwurfes 2004 in Berlin.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen hätten sich geändert, also müsse auch die Eigenheimzulage verändert werden. Die Eigenheimzulage sei in den 90er Jahren eingeführt worden, als es große Wohnungsnot in den Städten gab. Zudem seien die Zinsen für das Baugeld zurückgegangen und entlaste so den Bauherrn in dem Maße wie früher die Eigenheimzulage: Im Vergleich zu 1996 seien die Hypothekenzinsen um fast 3 Prozentgesunken. Auch der Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahrzehnten dürfte nicht außer Acht gelassen werden.

Die Förderung werde umgestellt, die Wohneigentumsbildung werde also auch in der Zukunft unterstützt, meinte Großmann. Förderbedarf bestehe in zwei Themenkomplexen:

1. Junge Familien
2. Revitalisierung der Innenstädte.

Die Eigenheimzulage solle Ende 2003 auslaufen. Der Bund werde 25% der eingesparten Mittel gezielt für ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten bereit stellen.

Die Programmbereiche seien:

• Der Eigentumserwerb im Wohnungsbestand städtischer Quartiere, soweit er mit erheblichem Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand verbunden ist.
• Förderung des genossenschaftlichen Wohnens zur Stabilisierung städtischer Nachbarschaften.
• Maßnahmen an Wohnungen und im Wohnumfeld für Haushalte mit Kindern in städtischen Quartieren.
• Wiedernutzung brach liegender Flächen und andere Schwerpunkte im Rahmen der Städtebauförderung West.
• Integrative Maßnahmen in benachteiligten Stadtquartieren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt".
• Ab 2006 zusätzliche Maßnahmen des Rückbaus von Wohnungen und der Quartiersaufwertung im Rahmen des Stadtumbau Ost.
• Erneuerung von Siedlungen der 50er und 60er Jahre und vergleichbare Schwerpunkte im Rahmen des Stadtumbaus West.